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Anfrage 9/2019: Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen

By |26. Oktober 2019|

Heidelberg, den 30.09.2019

Anfrage Nr.: 0063/2019/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 01.09.2019

Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen

Schriftliche Frage:
Presseberichten zufolge gibt es ein neues Verfahren zur Altersfeststellung von sogenannten minderjährigen Flüchtlingen (UMA), das landesweit in Heidelberg an der Uniklinik durchgeführt wird. Von den dort bislang sieben untersuchten Personen waren vier älter als behauptet und volljährig. Laut Sozialministerium stufen die Jugendämter […]

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Anfrage 10/2019: Provisorium Steinbachschule

By |25. Oktober 2019|

Heidelberg, den 17.10.2019

Anfrage Nr.: 0080/2019/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 04.10.2019

Provisorium Steinbachschule

Schriftliche Frage:
Bitte um Prüfung der Sicherheit und Erneuerung des Provisorium Aufbau und Geländer in der Steinbachschule.
Antwort:
Für den Eingangsbereich wurde ein denkmalschutzrechtlicher Antrag gestellt und ist zwischenzeitlich genehmigt.
Zurzeit erfolgt die Ausführungsplanung und die Erstellung der Leistungsverzeichnisse.
Die Ausführung ist ab den Osterferien 2020 geplant, mit der Voraussetzung, dass […]

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Anfrage 10/2019: Neutralität des Oberbürgermeisters

By |24. Oktober 2019|

Heidelberg, den 09.10.2019

Anfrage Nr.: 0068/2019/FZ
Anfarge von: Stadtrat Niebel
Anfragdatum: 27.09.2019

Neutralität des Oberbürgermeisters

Schriftliche Frage:
Sie haben laut Rhein-Neckar-Zeitung vom 18.09.2019 „alle in der Verwaltung“ aufgefordert, die Klima-Demonstration am Freitag, 20.09.2019, zu „unterstützen“, also daran teilzunehmen, auch während der Arbeitszeit.
1. Laut Satzung der Stadt Heidelberg steht Ihnen lediglich die Ernennung/Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern zu, nicht die Aufforderung an […]

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Anfrage 10/2019: Heidelberg Historic 2019

By |21. Oktober 2019|

Heidelberg, den 08.10.2019

Anfrage Nr.: 0066/2019/FZ
Anfrage von: Stradrat Niebel
Anfragedatum: 29.08.2019

Heidelberg Historic 2019

Schriftliche Frage:
Presseberichten zufolge haben Sie Ende Juli mit Ihrem Oldtimer an der „Heidelberg Historic 2019“ in Schriesheim teilgenommen. Angesichts der Hysterie und Panikmache, die Sie mit dem von Ihnen protegierten „Klimanotstand“ in Heidelberg verbreiten, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viel CO2 haben Sie […]

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Anfrage 10/2019: Genehmigung einer Blockade der Klimaschutz-Bewegung Extinction Rebellion

By |19. Oktober 2019|

Heidelberg, den 07.10.2019

Anfrage Nr.: 0067/2019/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 27.09.2019

Genehmigung einer Blockade der Klimaschutz-Bewegung Extinction Rebbellion

Schriftliche Frage:
1. Extinction Rebellion setzt weiterhin auf zivilen Ungehorsam (Nötigung) im vorgeblichen Kampf um eine bessere Klimapolitik. Wie definiert die Stadt zivilen Ungehorsam?
2. Definiert die Stadt die Blockade von anderen Verkehrsteilnehmern zum Durchsetzen politischer Ziele als zivilen Ungehorsam, wenn nein, als […]

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Konstituierende Sitzung des neuen Heidelberger Gemeinderats

By |24. Juli 2019|

Bis auf den letzten Platz gefüllt waren die Zuschauersitze, als im Großen Rathaussaal gestern der neugewählte Gemeinderat in seinem Amt vereidigt wurde. Freunde, Verwandte und Bekannte der 48 Gemeinderäte verfolgten die feierliche Zeremonie unter der Leitung von Oberbürgermeister Würzner.

Die AfD Heidelberg wird wie schon in der vorangegangenen Legislaturperiode von Matthias Niebel vertreten. Neu hinzugekommen ist […]

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Fragen an den OB zu seinem offenen Brief an Angela Merkel am 11.7.2019

By |17. Juli 2019|

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

1. Sie deklarieren einen „Klimanotstand“ für Heidelberg. Von „Notstand“ wird in großen Krisensituationen wie Kriegen, Aufständen oder Naturkatastrophen gesprochen. Welche dieser Art von Nöten sind in Heidelberg durch „das Klima“ entstanden? Wer ist davon in welchem Ausmaß betroffen? Welche Ämter haben dazu Befragungen, Zahlen, Erhebungen vorgelegt?

2. Wenn es einen Klimanotstand geben sollte, […]

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Stadtblatt 9/2019: Schulschwänzer dürfen irren

By |6. März 2019|

Einige hundert Schüler haben am Freitag die Schule geschwänzt – über 20.000 nicht. Die meisten jungen Menschen sind also beim Klimawandel-Dogma nicht mitgelaufen. Gut so! Weniger gut ist, dass die Schulschwänzer Forderungen skandierten, die vollständig in die Irre gehen. Deutschland beeinflusst das CO2 zu 0,00004712 %, hat also nach Adam Riese praktisch keinen Einfluss auf […]

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Stadtblatt 8/2019: Zwangsbegrünung von Fassaden und Dächern!

By |6. März 2019|

Die Grünen wollen allen Ernstes gegen „Hitzeinseln“ vorgehen und Hausbesitzer zu Fassadenbegrünungen zwingen. Was ein Irrsinn: Weder gibt es Hitzeinseln noch würden Begrünungen dagegen helfen. Was die Grünen nicht daran hindert, mit diesem Vorstoß die Mieten noch weiter in die Höhe zu treiben, denn die Begrünung wird sehr, sehr teuer. Jetzt aber gibt es erstmal […]

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Stadtblatt 7/2019: Blauer Blackout

By |6. März 2019|

Letzten Donnerstag hat Heidelberg durch das blaue Leitungswasser hautnah erleben dürfen, wie es ist, wenn ein Teil der Grundversorgung wegbricht: Hamsterkäufe, leere Regale in den Supermärkten, sogar Duschverbot. Bei einem Stromausfall käme es noch schlimmer: Das Wasser wäre weg, dazu Ihr Kühlschrank, Ihre Heizung, Ihr Licht – und alle Regale im Supermarkt wären leer. Das […]

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MUT ZUR WAHRHEIT