Würzner

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Anfrage 10/2019: Neutralität des Oberbürgermeisters

By |24. Oktober 2019|

Heidelberg, den 09.10.2019

Anfrage Nr.: 0068/2019/FZ
Anfarge von: Stadtrat Niebel
Anfragdatum: 27.09.2019

Neutralität des Oberbürgermeisters

Schriftliche Frage:
Sie haben laut Rhein-Neckar-Zeitung vom 18.09.2019 „alle in der Verwaltung“ aufgefordert, die Klima-Demonstration am Freitag, 20.09.2019, zu „unterstützen“, also daran teilzunehmen, auch während der Arbeitszeit.
1. Laut Satzung der Stadt Heidelberg steht Ihnen lediglich die Ernennung/Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern zu, nicht die Aufforderung an […]

Anfrage 10/2019: Heidelberg Historic 2019

By |21. Oktober 2019|

Heidelberg, den 08.10.2019

Anfrage Nr.: 0066/2019/FZ
Anfrage von: Stradrat Niebel
Anfragedatum: 29.08.2019

Heidelberg Historic 2019

Schriftliche Frage:
Presseberichten zufolge haben Sie Ende Juli mit Ihrem Oldtimer an der „Heidelberg Historic 2019“ in Schriesheim teilgenommen. Angesichts der Hysterie und Panikmache, die Sie mit dem von Ihnen protegierten „Klimanotstand“ in Heidelberg verbreiten, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viel CO2 haben Sie […]

Konstituierende Sitzung des neuen Heidelberger Gemeinderats

By |24. Juli 2019|

Bis auf den letzten Platz gefüllt waren die Zuschauersitze, als im Großen Rathaussaal gestern der neugewählte Gemeinderat in seinem Amt vereidigt wurde. Freunde, Verwandte und Bekannte der 48 Gemeinderäte verfolgten die feierliche Zeremonie unter der Leitung von Oberbürgermeister Würzner.

Die AfD Heidelberg wird wie schon in der vorangegangenen Legislaturperiode von Matthias Niebel vertreten. Neu hinzugekommen ist […]

Fragen an den OB zu seinem offenen Brief an Angela Merkel am 11.7.2019

By |17. Juli 2019|

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

1. Sie deklarieren einen „Klimanotstand“ für Heidelberg. Von „Notstand“ wird in großen Krisensituationen wie Kriegen, Aufständen oder Naturkatastrophen gesprochen. Welche dieser Art von Nöten sind in Heidelberg durch „das Klima“ entstanden? Wer ist davon in welchem Ausmaß betroffen? Welche Ämter haben dazu Befragungen, Zahlen, Erhebungen vorgelegt?

2. Wenn es einen Klimanotstand geben sollte, […]

Pressemitteilung: Klimanotstand und der geplante Windindustrieausbau in Heidelberg

By |16. Mai 2019|

Am 11. Mai 2019 hat Oberbürgermeister Würzner in Heidelberg den „Klimanotstand“ ausgerufen. Grüne und linke Parteien hatten zuvor eine Debatte im Gemeinderat angestrebt – direkt eine Resolution zu verabschieden war ihnen nicht möglich.

Als einzige echte Opposition in Heidelberg wurde unsere Antwort per Tweet sehr positiv von den Bürgern angenommen. 233 Retweets, 562 Likes und 94 […]

Stadtblatt 3/2019: Der große Wurf fehlt!

By |6. März 2019|

Nach Angaben der Verwaltung fahren rund 23.000 Fahrzeuge täglich die Dossenheimer Landstraße entlang. Der Umbau soll frühestens Anfang 2020 beginnen. Gleichzeitig beginnt der barrierefreie Umbau der Haltestellen Jahnstraße, Bunsen-Gymnasium und Technologiepark inklusive der Gleiserneuerung. Die Nutzung der Gleistrassen für Rettungsfahrzeuge gehört miteingeschlossen. Ich unterstütze das Sofortprogramm unseres OB Würzner für die provisorischen Maßnahmen zur Erreichbarkeit […]

Stadtblatt 48/2018: Keine Bürgerplakette für Facebook-Hetzerin!

By |6. März 2019|

Wähler seien „Gammelfleisch“, ein „Stuhlphobiker“ habe es „verkackt“, ein Stadtrat sei „Gesocks, Faschist, Idiot“, Parteimitglieder „Schnarchnasen“ und „Flachpfeifen“ – für die-se schäbige Facebook-Hetze gegen Heidelberger Bürger soll Elke Messer-Schillinger, SPD, morgen die Bürgerplakette für „bürgerschaftliches Engagement“ erhalten. Eine Entgleisung! Und ein Hohn auf jene Mitbürger, die sich wirklich für Heidelberg engagiert haben. OB Würzner sollte […]

Stadtblatt 46/2018: OB Würzner verstößt gegen Neutralitätspflicht

By |6. März 2019|

OB Würzner hat sich in unzulässiger Weise provokativ gegen einen Vortragsabend der AfD Heidelberg geäußert, indem er den Auftritt Jörg Meuthens als „unerträglich“ bezeichnete. Bürgermeister sind insbesondere Parteien gegenüber zu Neutralität verpflichtet, was zahlreiche Gerichtsurteile bestätigen. Es ist bedauerlich, dass Würzner, der vom bürgerlichen Lager unterstützt wird, hier in den Chor der Linksextremen einstimmt und […]

AfD Heidelberg zeigt Flagge bei Europa-Veranstaltung der Stadt

By |19. Januar 2019|

Im Dezernat 16 hielt die Stadt Heidelberg heute statt eines Neujahrsempfangs eine Veranstaltung mit den Themenschwerpunkten „Europa“ und „Junges Heidelberg“ ab. Fast der gesamte Kreisvorstand der AfD war dazu auf einem Stand vertreten. Besonderer Gast war hierbei der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg, der auf Platz 4 der Europawahlliste aussichtsreicher Kandidat für das Europäische Parlament ist.

Die […]

„Bürgerplakette“ darf nicht an Facebook-Hetzerin verliehen werden

By |24. November 2018|

Seit 2001 verleiht der Bürgermeister der Stadt Heidelberg alljährlich die „Bürgerplakette“ an eine Reihe von Bürgern, die ein besonderes ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement geleistet haben. Geehrt wurden – bisher – Bürger für ihren ehrenamtlichen Einsatz für Ältere, Arme, für Kinder, Obdachlose, Senioren, Vereine. Heidelberg will damit laut Satzung „Zivilcourage und die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger […]