Monthly Archives: März 2015

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Stadtblatt 13/2015: Haushalt 2015/2016

By |25. März 2015|

Willkommenskultur? Die Grünen wollen eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent einführen. Die Nachbarstädte freuen sich, wenn die Touristen dann zu ihnen kommen. Linke/Piraten wollen den Hebesatz der Gewerbesteuer um 50 Punkte anheben, dann hätte Heidelberg den höchsten Hebesatz in der Region, was Firmen vertreiben würde und Neuansiedlungen abhalten kann. Ich denke der Mittelstand ist genug mit […]

Stadtblatt 11/2015: Tagespflege Pfaffengrunder Terrasse

By |11. März 2015|

In der Bahnstadt soll eine Kleinkindbetreuung (Alter 0-3 Jahre) entstehen. An sich eine positive Sache. Allerdings will die Stadt fünf Wohnungen zu einem überhöhten Mietpreis von 16.-/Quadratmeter (ortsüblich sind 10.-/Quadratmeter) für fünf Jahre anmieten und mietfrei an Tagespflegepersonen vermitteln. Die soziale Einrichtung führt zu Konflikten (Anwohner wurden nicht gefragt), stößt bei Mietern und Eigentümern auf […]

Anfrage 2/2015: Kriminalitätsbelastung in der Asylunterkunft Patrick-Henry-Village

By |5. März 2015|

Heidelberg, den 05.03.2015

Anfrage Nr.: 0016/2015/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 26.02.2015

Kriminalitätsbelastung in der Asylunterkunft Patrick-Henry-Village

Schriftliche Frage:
Die Verwaltung wird gebeten bei der zuständigen Polizeibehörde Auskunft darüber einzuholen wie sich die Kriminalitätsbelastung durch die Bewohner in der Asylunterkunft Patrick – Henry Village insbesondere im Hinblick auf die Fallzahlen, einzelne Straftatbestände und Verteilung auf die verschiedenen Nationalitäten entwickelt hat.
Antwort:
Das […]

Anfrage 2/2015: Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber

By |5. März 2015|

Heidelberg, den 05.03.2015

Anfrage Nr.: 0019/2015/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 26.02.2015

Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber

Schriftliche Frage:
Wie werden Stadt und Polizeibehörde den Vollzug der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber in Zukunft sicherstellen? Welche Maßnahmen werden von der Stadt ergriffen, um Blockaden und ähnliche Handlungen von Privatpersonen, die die Verhinderung von Abschiebungen zum Ziel haben, effektiv zu unterbinden und derartige Nötigungen strafrechtlich […]

Anfrage 2/2015: Windparks in Heidelberg

By |3. März 2015|

Heidelberg, den 03.03.2015

Anfrage Nr.: 0018/2015/FZ
Anfrage: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 26.02.2015

Windparks in Heidelberg

Schriftliche Frage:
Ich möchte mich über die geplanten Windkraftanlagen in Heidelberg informieren. Können sie bitte einen Statusbericht erstellen, inwieweit die Planungen von Seiten der Stadt fortgeschritten sind.
Antwort:
Nach § 35 (3) Baugesetzbuch (BauGB) kann eine Planung von Standorten für Windkraftanlagen nur über die Flächennutzungsplanung erfolgen. Träger für eine […]

Anfrage 1/2015: Flüchtlinge im Patrick-Henry-Village (PHV)

By |2. März 2015|

Heidelberg, den 02.03.2015

Anfrage Nr.: 0010/2015/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 26.01.2015

Flüchtlinge im Patrick-Henry-Village (PHV)
Schriftliche Frage:
1. Im sogenannten „Winterquartier“ werden Gebäude und eine Polizeiwache eingerichtet und ertüchtigt. Das sieht für mich nicht nach einem kurzzeitigen Winterquartier aus. Es wird sehr viel Geld von der grün-roten Landesregierung in die Hand genommen. Soll das PHV zu einer dauerhaften Anlaufstelle […]