Berlin, 15. September 2015. Zum Ausgang des EU-Sondertreffens der Innen- und Justizminister erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
“Ein weiteres Mal hat die EU versagt. Das faktische Scheitern des EU-Sondertreffens der Innen- und Justizminister ist symptomatisch für den Zustand der europäischen Union. Solange es Vorteile mit sich bringt, sind alle gerne dabei. Sobald es um die Verteilung […]
Geht’s noch? Die Neckarwiese wird zum Hotspot für Drogen und Handtaschenraub. Nebenan wird das China-Restaurant in der Brückenstraße überfallen. Jede Nacht muss die Polizei ins PHV ausrücken. Das gesamte Stadtbild verändert sich. Von 26.000 Asylbewerbern in Baden-Württemberg 2014 wurden gerademal 1.211 abgeschoben! Bei der offiziell zugelassenen Masseneinwanderung Asylsuchender aus islamischen Ländern ist an eine tatsächliche […]
Berlin, 14. September 2015. Nach Spiegel Online Information hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 4000 Soldaten in Bereitschaft befehlen lassen. Darüber hinaus stellt die Bundeswehr an bisher 44 Standorten Unterkünfte für Flüchtlinge bereit und bereitet diese vor.
Ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland, der die vollkommene Überforderung und Hilflosigkeit der Bundesregierung offen zu Tage […]
Berlin, 13. September 2015. Zur anstehenden außerordentlichen Kabinettssitzung der bayrischen Landesregierung zur Asylkrise am Sonntag, 13. September 2015, erklären die Vorsitzenden der Alternative für Deutschland, Frauke Petry und Jörg Meuthen:
“Frau Merkel ist die Situation in Deutschland vollkommen entglitten. Unser Land verändert sich durch den unkontrollierten Strom der Zuwanderer vor unseren Augen dramatisch und die Kanzlerin […]
Berlin, 8. September 2015. Am Montag, den 8. September 2015, stellten Frauke Petry und Alexander Gauland auf einer Pressekonferenz die AfD-Herbstoffensive 2015 der Öffentlichkeit vor.
In den kommenden acht bis zehn Wochen wird die AfD deutschlandweit mit über 400 Infostandaktionen und Vortragsveranstaltung auf die drängendsten Probleme dieser Tage eingehen und ihre Konzepte den Bürgern vorstellen.
„Es […]
Berlin, 9. September 2015. Angesichts der Meldungen über ein verstärktes Engagement Russlands in Syrien erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
„Wenn Russland in Syrien mehr Verantwortung übernimmt, ist das grundsätzlich zu begrüßen. Die USA und Russland sollten im Nahen Osten in Anbetracht der katastrophalen Situation in der Region jedoch koordiniert arbeiten.
Unter keinen Umständen dürfen die […]
Brüssel, 9. September 2015. Beatrix von Storch, Mitglied des EU-Parlaments und stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, kritisiert das Zusammenwirken von EFSF und ESM bei der Finanzierung des Griechenlandpakets. Nach den Statuten war dem ESM eine direkte Finanzierung Griechenlands vor dem Abschluss eines Memorandums of Understanding verboten. Deshalb sprang der EFSM im Wege einer […]
Berlin, 9. September 2015. Zu den heutigen Reden von Bundeskanzlerin Merkel in Berlin und EU-Kommissionspräsident Juncker in Brüssel erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
„Die Europäische Union sei in keinem guten Zustand, sagte Juncker . Parallel erklärt Merkel, Deutschland sei in guter Verfassung. Sie will auf europäische Lösungen setzen, Juncker will Flüchtlinge verteilen und EU-Staaten verklagen. […]
Stuttgart/Ellwangen, 1. September 2015. Die AfD Baden-Württemberg fordert vor dem Hintergrund täglich steigender Asylbewerberzahlen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen die grün-rote Landesregierung zum Handeln auf.
„Wenn der Leiter der Ellwanger LEA, Berthold Weiß, im SWR zu Protokoll gibt, dass seine Einrichtung ‚rappelvoll‘ sei, dann müssten eigentlich im grün-roten Kabinett in Stuttgart alle Alarmglocken schrillen“, erklärt Jan […]
