Berlin, 11. Februar 2016. Zur Forderung von Andrea Nahles, eine halbe Milliarde zusätzlich für die Bewältigung der Asylkrise für ihr Ministerium zu erhalten, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:
„Die Forderung von Frau Nahles ist doppelt absurd: Auf der einen Seite steht Deutschland im europäischen Vergleich bei den Ausgaben für Asylbewerber mit an der Spitze. Auf der anderen […]
Berlin, 11. Februar 2016. Zur Äußerung von Horst Seehofer, in der Flüchtlingspolitik existiere eine „Herrschaft des Unrechts“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
„Selbstverständlich herrscht Unrecht in der Asylpolitik von Frau Merkel. Wo man hinschaut, werden Gesetze missachtet, Verantwortung für die Grenzsicherung bewusst nicht übernommen, der Volkswillen ignoriert, Gesetzesbrüche verschwiegen.
Was die AfD schon seit […]
Berlin, 11. Februar 2016. Das politische Desaster, das die politische Oligarchie seit Jahren in Deutschland anrichtet, nimmt Formen an, die verständlicherweise die Menschen auf die Straße treiben. In Griechenland ist eine Regierung wegen weit geringeren Versagens zur Abdankung und zu Neuwahlen gezwungen worden. Daran gemessen müssten in Deutschland die Straßen voller Menschen sein und die […]
Am 13.02.2016 findet eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Herrn MP Kretschmann und der Ministerin T. Bauer im Heidelberger Theater statt. Ich halte diesen Vorgang, durch den der Eindruck einer quasi offiziellen Wahlveranstaltung der Stadt Heidelberg erweckt wird, für rechtswidrig und politisch verwerflich. Der Vergabe liegt nach unserer Rechtsauffassung ein erheblicher Rechtsmangel zugrunde. Was meint ihr […]
Zur Debatte um einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:
„Ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre fatal. Nicht nur, weil die Briten schon oft die mahnende Stimme der Vernunft in der Gemeinschaft waren und ein gesundes Korrektiv zum Expansionswahn und der Kompetenzsucht von Brüssel darstellten. Wir würden vor […]
Berlin, 5. Februar 2016. Zum Vorstoß der IG Metall, ein mit Steuergeldern subventioniertes „Integrationsjahr“ für „Zuwanderer“ einzuführen, sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:
„Staatliche Wettbewerbsverzerrungen auf dem Arbeitsmarkt zulasten der deutschen Arbeitnehmer darf es nicht geben. Die Forderung der IG Metall bringt all jenen einen Wettbewerbsnachteil, die nicht als ‚Flüchtlinge‘ staatlich subventioniert werden.
Integration – insbesondere das Erlernen der […]
Berlin, 4. Februar 2016. Zur Forderung nach mehr militärischer Kooperation in Europa und einer europäischen Armee stellt das Bundesvorstandsmitglied der AfD, Georg Pazderski, fest:
„Diese Forderung ist wieder einmal eine er berühmten Leyen’schen Luftnummern und zeigt, wie wenig außen- und sicherheitspolitischer Sachverstand in den etablierten Parteien und bei ihr vorhanden sind. Wer angesichts des Versagens der […]
Berlin, 4. Februar 2016. Zum Besuch von Horst Seehofer bei Wladimir Putin erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
„Wir brauchen Russland, um globale Krisen zu lösen. Dass Stoiber und Seehofer Putin in Moskau die Ehre erweisen, ist klug und zeugt von einem gesunden Realismus wie zu Zeiten von Franz-Josef Strauß. Dazu scheint Frau Merkel […]
Berlin, 4. Februar 2016. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Albrecht Glaser, kommentiert die Kosten der unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland:
Die ungehinderte Einwanderung, die bei korrekter Anwendung von EU-Recht nicht stattfinden dürfte, geht in 2016 so weiter wie in 2015. Täglich kommen ca. 4.000 Menschen nach Deutschland. Das sind 40.000 in zehn Tagen, 120.000 im Monat und […]
Heidelberg, den 03.02.2016
Anfrage Nr.: 0068/2015/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 03.11.2015
Kriminalität und Gesundheitsversorgung in Patrick-Henry-Village
Schriftliche Frage:
Der Oberbürgermeister wird zwecks Gerüchtehemmung gebeten, er möge gemeinsam mit der Polizei und den Verantwortlichen in der Patrick-Henry-Village ein wöchentliches öffentliches Bulletin veröffentlichen über:
Ordnungswidrigkeiten, Vergehen, zum Beispiel Diebstählen, Eigentumsdelikten, Schlägereien laut Paragrafen 223 fortfolgende des Strafgesetzbuches, Sachbeschädigungen / Verbrechen im […]
