Monthly Archives: April 2016

//April

Antrag 4/2016: Integrations- und Leistungsförderung der Stadt Heidelberg in Grundschulen

By |28. April 2016|

Tischvorlage in der Sitzung des Gemeinderates vom 28.04.2016 zu TOP 27 öffentlich

Anlage 02 zur Drucksache 0034/2016/IV – Bericht zur amtlichen Schulstatistik 2015/2016

Sachantrag zum Thema: Bericht zur Amtlichen Schulstatistik 15/16 (Schulbericht)

Der Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg möge schriftlich Auskunft darüber geben:

Folgende Grundschulen weisen lt. Schulbericht einen erhöhten Anteil (>30%) Schüler/innen mit Migrationshintergrund auf:

Albert-Schweitzer-Schule, Pfaffengrund = 30%
F-Ebert-GS, […]

Weidel: Russland gehört genauso an den Verhandlungstisch wie der Nordatlantikpakt

By |26. April 2016|

Berlin, 22. April 2016. Zur Debatte um die Einbindung Russlands in die europäische Sicherheitsstruktur erklärt AfD Vorstandsmitglied Alice Weidel:

„Ausgewogenheit ist das Zauberwort der Stunde. Russland wurde zu Unrecht viel zu lange vom Dialog in den verschiedenen Krisen Europas und im Nahen und Mittleren Osten ausgeschlossen. Das war unklug und keine sinnvolle Maßnahme, den Lösungen näher […]

Weidel: Nicht auf die Vorschläge der Bundesregierung hereinfallen!

By |26. April 2016|

Berlin, 20. April 2016. Zur aktuellen Rentendebatte erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Pünktlich zum anstehenden Bundestagswahlkampf wird von den Koalitionsparteien die Debatte um die Rente wieder angekurbelt. Besonders panisch reagiert wieder die SPD angesichts ihrer miserablen Umfragewerte. Das passiert mit einer Partei ohne Konzept und Kompetenz, die im letzten Bundestagswahlkampf noch die Rente mit 63 gefordert hatte.

Dass […]

Meuthen: Riester-Rente ist pure Geldverschwendung

By |26. April 2016|

Berlin, 20. April 2016. Zur aktuellen Rentendebatte erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:

„Die Riester-Rente hat sich als pure Geldverschwendung und als nicht zukunftsfähig herausgestellt. Die Kosten haben einen großen Teil der Rendite aufgezehrt. Und in der Nullzins-Welt hat sich die Hoffnung, eine höhere Rendite als bei der gesetzlichen Rente zu erzielen, dann völlig zerschlagen.

Die […]

Pazderski: Nato-Russland-Rat muss seiner Verantwortung gerecht werden

By |26. April 2016|

Berlin, 20. April 2016. Zum ersten Treffen des Nato-Russland-Rates seit Sommer 2014 sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Es ist allem voran ein positives Zeichen, dass der Nato-Russland-Rat nach so langer Zeit endlich wieder zu Gesprächen zusammenkommt. Allerdings sind die Gräben tief geworden, die wir vor nicht allzu langer Zeit bereits als überwunden glaubten.

Es ist nun wichtig, dass […]

Gauland: Merkel wird einen dreifach hohen Preis für das Abkommen mit der Türkei bezahlen

By |26. April 2016|

Berlin, 20. April 2016. Zur Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:

„Die Türkei fordert die Einhaltung des Abkommens mit der EU und drängt auf baldige Umsetzung der Visa-Freiheit. Dass das Abkommen falsch, unnötig, teuer und ein Armutszeugnis für Europa ist, entbindet die Kanzlerin trotzdem leider nicht davon, ihre fragwürdigen […]

Meuthen: Merkels Versagen weckt Begehrlichkeiten

By |26. April 2016|

19. April 2016. Zum Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, Eurobonds zur Finanzierung der Asylkrise einzuführen, erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Eurobonds? Die sollte es doch niemals geben. Hatte man das nicht klar kommuniziert? Da aber bislang noch jede rote Linie der Bundeskanzlerin überschritten wurde, ist es nicht verwunderlich, dass dieses Fass immer von neuem aufgemacht […]

Antrag 4/2016: Abschaffung des Ausländerrates/ Migrationsrates (AMR)

By |21. April 2016|

Tischvorlage in der Sitzung des 
Ausländerrates / Migrationsrates vom 21.04.2016
zu TOP 4 öffentlich

Anlage 02 zur Drucksache 0127/2016/BV – Zukunft des Ausländerrates / Migrationsrates 

Sachantrag zum Thema: Abschaffung des AMR

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

die stetig niedrige Wahlbeteiligung von zuletzt 2,7 Prozent macht die Überflüssigkeit dieses Gremiums deutlich. Der AMR in seiner derzeitigen Form ist nichts weiter als ein künstlich legitimierter erweiterter […]

Stadtblatt 16/2016: Würzners Gerechtigkeitslücke

By |20. April 2016|

Die Konzeption der freiwilligen dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet ist grandios gescheitert. Gerecht wollte OB Würzner die Verteilung der Flüchtlinge auf die Stadtteile vornehmen. Gebaut werden nun drei „feste“ Standorte in Rohrbach, Handschuhsheim und Ziegelhausen mit Kosten in Millionenhöhe, das restliche Stadtgebiet ist „raus“. Gerechtigkeit sieht anders aus, Herr OB! Flexibler wären Container. Und […]

Alice Weidel: Was schert Schäuble seine Politik von gestern

By |11. April 2016|

Berlin, 11. April 2016. Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble zur Politik der EZB, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:

„Seit Jahren warnt die AfD vor den Risiken einer unverantwortlichen Geldpolitik, die den Boden ihres Mandats verlassen hat. Dafür wird sie von allen deutschen Parteien – auch von Schäubles CDU – als ‚rechtspopulistisch‘ gescholten. Jahre später, wo immer […]