Am 8. März habe ich im Jugendhilfeausschuss den Sachantrag gestellt, eine Alters-Überprüfung aller seit 2013 hier lebenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) durchzuführen. Grund: Viele angebliche UMAs sind volljährig; das Jugendamt Stuttgart rechnet mit 33 %, bei Überprüfungen in Mannheim waren es gar 100 %. Die Unterbringung eines UMA kostet bis zu 4.500 € im Monat, […]
Die Mitglieder des Kreisverbands Heidelberg wählten am 17. September ihre Delegierten für den Kandidaten- und Programmparteitag zur Wahl des Europäischen Parlaments. Ohne Gegenstimmen nominierte der Kreisverband seinen Sprecher Dr. Malte Kaufmann zum ersten Delegierten. Als zweiter Delegierter setzte sich der stellv. Sprecher Timethy Bartesch durch. Zu Ersatzdelegierten wurden unter anderem gewählt: Prof. Dr. Jens Zeller […]
Heidelberg, den 28.06.2018
Anfrage Nr.: 0063/2018/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 21.06.2018
Altersuntersuchung der UMA
Schriftliche Frage:
Wann reagieren sie Herr Oberbürgermeister Würzner auf die von der Bevölkerung geforderte Altersuntersuchung der 113 UMA´s in Heidelberg? Konsequent wäre jetzt, alle Altfälle von Minderjährigen zu prüfen und zu korrigieren. Auch erneute Prüfung von zugesagtem Schutzstatus ist nötig. Die Fehler der Vergangenheit […]
Heidelberg, den 28.06.2018
Anfrage Nr.: 0062/2018/FZ
Anfrage von: Stadtrat Ehrbar und Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 13. und 20.06.2018
Airfield / Hangarworld
Schriftliche Frage von Herrn Stadtrat Ehrbar:
Vor einiger Zeit wurde im Gemeinderat ein Plan einer Firma aus Friedrichshafen vorgestellt, wonach eine Firma dort ein Hangar für Luftschiffe bauen wollten mit Hotel und Konferenzräumen.
Seither hat man davon nichts mehr gehört.
Wie ist […]
Heidelberg, den 06.03.2018
Anfrage Nr.: 0013/2018/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 18.01.2018
Sachstand Windkraftanlagen „Drei Eichen“ und „Kirchheimer Mühle“
Schriftliche Frage:
Ich erbitte einen Statusbericht über die geplanten Windkraftanlagen „Drei Eichen“ und „Kirchheimer Mühle“. Was ist der nächste Schritt in dieser Angelegenheit?
Antwort:
Die Stadt Heidelberg und 17 weitere Städte und Gemeinden sind Mitglieder des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim. Dieser betreibt ein Flächennutzungsplanverfahren zur […]
MdB Jürgen Braun und Dr. Dirk Spaniel waren am gestrigen Montag Gäste des Heidelberger Kreisverbands der AfD. Die hochkarätigen Besucher aus dem Bundestag referierten trotz sommerlicher Temperaturen vor vollbesetztem Haus.
Während Jürgen Braun pointiert und anekdotenreich über die Arbeit unserer Fraktion im Bundestag und das Verhältnis zu den anderen Parteien berichtete, referierte Dr. Dirk Spaniel über […]
Das Flaggschiff der Bodensee-Schifffahrt, die „Graf Zeppelin“, war am Freitagabend Schauplatz einer großen Feier des Landesverbands Baden-Württemberg zum fünfjährigen Bestehen der AfD.
Die drei großen Decks mit Platz für über 600 Passagiere waren ideal für unser Jubiläum. Nach einem exzellenten, mehrgängigen Menü konnte, wer wollte, die Kalorien auf der Tanzfläche zu heißen Rock- und Pop-Rhythmen gleich […]
RNZ-Redakteur Matthias Roth berichtet seit Wochen von seiner Kampagne gegen den Pianisten und Konzertveranstalter Martin Münch. Münch kritisiert Angela Merkel, äußert sich islamkritisch und hat unter anderem die „Gemeinsame Erklärung 2018“ unterschrieben. Roth „kontaktierte“ die städtischen und staatlichen Stellen, die Münchs Konzertprojekte fördern. Mehr oder weniger unumwunden forderte er sie dazu auf, die Fördergelder für […]
Frau Deckwart-Boller von den Grünen Heidelberg erklärt im aktuellen Stadtblatt die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge für „absolut überflüssig“. Verständlich, denn sie arbeitet laut eigenen Angaben beruflich für Diakonie und Caritas in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Karlsruhe. Wer will schon die Hand beißen, die ihn füttert?
Ihre Ausführungen geben einen Einblick in die Realitätsferne und Faktenresistenz […]
Im aktuellen Bericht des Landesverfassungsschutzes Baden-Württemberg wird die Verfassungsfeindlichkeit der „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“ (AIHD / IL) zum wiederholten Male bestätigt. Explizit wird im Kapital Linksextremismus auf das Bündnis „Rassismus ist keine Alternative“ und der ihr angehörenden AIHD Bezug genommen. Eine „Störeraktion“ dieser Verfassungsfeinde gegen eine Veranstaltung der AfD in der Heidelberger Stadtbücherei wird dabei ausdrücklich […]
