Monthly Archives: Oktober 2019

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Anfrage 9/2019: Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen

By |26. Oktober 2019|

Heidelberg, den 30.09.2019

Anfrage Nr.: 0063/2019/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 01.09.2019

Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen

Schriftliche Frage:
Presseberichten zufolge gibt es ein neues Verfahren zur Altersfeststellung von sogenannten minderjährigen Flüchtlingen (UMA), das landesweit in Heidelberg an der Uniklinik durchgeführt wird. Von den dort bislang sieben untersuchten Personen waren vier älter als behauptet und volljährig. Laut Sozialministerium stufen die Jugendämter […]

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Anfrage 10/2019: Provisorium Steinbachschule

By |25. Oktober 2019|

Heidelberg, den 17.10.2019

Anfrage Nr.: 0080/2019/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 04.10.2019

Provisorium Steinbachschule

Schriftliche Frage:
Bitte um Prüfung der Sicherheit und Erneuerung des Provisorium Aufbau und Geländer in der Steinbachschule.
Antwort:
Für den Eingangsbereich wurde ein denkmalschutzrechtlicher Antrag gestellt und ist zwischenzeitlich genehmigt.
Zurzeit erfolgt die Ausführungsplanung und die Erstellung der Leistungsverzeichnisse.
Die Ausführung ist ab den Osterferien 2020 geplant, mit der Voraussetzung, dass […]

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AfD Heidelberg zu Gast in Straßburg

By |24. Oktober 2019|

Das Europaparlament in Straßburg war am gestrigen Mittwoch das Ziel einer Informationsreise der AfD Heidelberg. Auf Einladung von Lars Patrick Berg MdEP erhielt unsere Gruppe einen fundierten Einblick in die Arbeitsweise des EU-Parlaments.

Nach einem elsässischen Mittagessen im Parlamentsgebäude mit vorzüglichem französischen Weißwein erläuterte Lars Patrick Berg in einer Konferenzrunde die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion „Identität […]

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Anfrage 10/2019: Neutralität des Oberbürgermeisters

By |24. Oktober 2019|

Heidelberg, den 09.10.2019

Anfrage Nr.: 0068/2019/FZ
Anfarge von: Stadtrat Niebel
Anfragdatum: 27.09.2019

Neutralität des Oberbürgermeisters

Schriftliche Frage:
Sie haben laut Rhein-Neckar-Zeitung vom 18.09.2019 „alle in der Verwaltung“ aufgefordert, die Klima-Demonstration am Freitag, 20.09.2019, zu „unterstützen“, also daran teilzunehmen, auch während der Arbeitszeit.
1. Laut Satzung der Stadt Heidelberg steht Ihnen lediglich die Ernennung/Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern zu, nicht die Aufforderung an […]

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Anfrage 10/2019: Veranstaltung „Juden in der AfD“

By |22. Oktober 2019|

Heidelberg, den 15.10.2019

Anfrage Nr.: 0069/2019/FZ
Anfrage von: Stadtrat Geschinski
Anfragedatum: 23.09.2019

Veranstaltung „Juden in der AfD“

Schriftliche Frage:
In meiner Eigenschaft als Stadtrat in Heidelberg frage ich, ob eine Demonstration im Umfeld des Hotels Molkenkur von den zuständigen Behörden genehmigt wurde. Falls nicht, bitte ich um Informationen, wie dieser Eskalationsstrategie linker und linksextremer Kräfte seitens der Sicherheitsbehörden entgegengewirkt wird.
Nach unseren […]

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Anfrage 10/2019: Heidelberg Historic 2019

By |21. Oktober 2019|

Heidelberg, den 08.10.2019

Anfrage Nr.: 0066/2019/FZ
Anfrage von: Stradrat Niebel
Anfragedatum: 29.08.2019

Heidelberg Historic 2019

Schriftliche Frage:
Presseberichten zufolge haben Sie Ende Juli mit Ihrem Oldtimer an der „Heidelberg Historic 2019“ in Schriesheim teilgenommen. Angesichts der Hysterie und Panikmache, die Sie mit dem von Ihnen protegierten „Klimanotstand“ in Heidelberg verbreiten, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viel CO2 haben Sie […]

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Anfrage 10/2019: Genehmigung einer Blockade der Klimaschutz-Bewegung Extinction Rebellion

By |19. Oktober 2019|

Heidelberg, den 07.10.2019

Anfrage Nr.: 0067/2019/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 27.09.2019

Genehmigung einer Blockade der Klimaschutz-Bewegung Extinction Rebbellion

Schriftliche Frage:
1. Extinction Rebellion setzt weiterhin auf zivilen Ungehorsam (Nötigung) im vorgeblichen Kampf um eine bessere Klimapolitik. Wie definiert die Stadt zivilen Ungehorsam?
2. Definiert die Stadt die Blockade von anderen Verkehrsteilnehmern zum Durchsetzen politischer Ziele als zivilen Ungehorsam, wenn nein, als […]

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+++ PREMIERE: Allianz aus AfD, SPD, CDU, FDP u.a. gegen Grüne erfolgreich +++

By |18. Oktober 2019|

Gestern hat im Gemeinderat Heidelberg die Vernunft über die grüne Ideologie gesiegt: Nachdem die Verlegung des Betriebshofs auf den Ochsenkopf noch mit einer einzigen Stimme Mehrheit vom grün-linken Lager abgelehnt wurde, stand eine Abstimmung über den Ausbau des derzeitigen Betriebshof-Standorts in Bergheim an. Die Grünen wollen diesen Ausbau verhindern und stattdessen den Betriebshof weit draußen […]

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Wahl der Bundesdelegierten 2019

By |8. Oktober 2019|

Die Mitglieder des Kreisverbands Heidelberg wählten am 7. Oktober ihre Delegierten für die Bundesparteitage der nächsten zwei Jahre. Wichtige anstehende Entscheidungen auf Bundesebene, bei denen die gewählten Delegierten unseren Kreisverband vertreten dürfen, sind die regulären Neuwahlen des Bundesvorstands Ende dieses Jahres in Braunschweig und der lange erwartete Renten- und Sozialparteitag Anfang 2020.

Dem Kreisverband Heidelberg stehen […]

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Stadtblattzensur: Warum durfte der Antisemitismus der SPD nicht thematisiert werden?

By |2. Oktober 2019|

Was ist bloß in Heidelberg los❓⁉️ Die SPD macht im Stadtblatt mit hasserfüllten Worten Front gegen die Juden in der AfD und fordert die Molkenkur ungeniert auf, nicht an die Juden zu vermieten. Gleichzeitig wird der AfD verweigert, im Stadtblatt zu diesem Skandal Stellung zu nehmen. Antisemitismus, der verschwiegen werden soll? Die Molkenkur hat dem […]

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MUT ZUR WAHRHEIT