Heute um Mitternacht wird der Austritt Großbritanniens aus der EU offiziell vollzogen. Damit wird umgesetzt, wofür die Mehrheit der britischen Bürger in ihrer Volksabstimmung 2016 stimmte. Dieses Votum wurde unmissverständlich erneuert durch den Erdrutsch-Sieg der Konservativen unter Boris Johnson bei der Unterhauswahl am 12. Dezember 2019. „Get Brexit done“ war der Slogan Johnsons bei dieser […]
Wir bedanken uns herzlich bei der TSG Rohrbach für die Einladung als Ehrengäste zum Jahresempfang und die sehr gelungene Veranstaltung. Bei über 250 Anwesenden hielt der Vereinsvorsitzende Thomas Müller eine in Teilen deutliche Ansprache an die politischen Vertreter im Saal. Bei der Entwicklung von Patrick-Henry-Village soll der Sport mit im Fokus stehen. Die Probleme mit […]
Zu einer Klausurtagung trafen sich die Stadträte und Bezirksbeiräte unserer Bürgerpartei am gestrigen Freitagabend in Kirchheim. Zweieinhalb Stunden lang diskutierte das Gremium sowohl kommunalpolitische Themen als auch Ereignisse von deutschlandweiter Bedeutung, die auf unsere Stadt Einfluss haben. Geleitet wurde die Sitzung von den Stadträten Sven Geschinski und Timethy Bartesch.
Während die beiden Stadträte über die Entwicklung […]
Einen ausgewiesenen Experten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik konnte die AfD Heidelberg am Donnerstag begrüßen: Jan Nolte, Oberbootsmann der Bundeswehr und seit 2017 für die AfD im Deutschen Bundestag.
Vor zahlreich erschienen Zuhörern schilderte das Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags pikante Details der sogenannten Berateraffäre der nach Brüssel weggelobten ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen. Schwer erträglich war […]
Im Commissary, dem ehemaligen Supermarkt der U.S. Army im Süden von Patrick Henry Village, fand heute der nichtöffentliche Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters statt. Unter den geladenen Gästen auch Stadtrat Sven Geschinski, der unsere Bürgerpartei auf dem Empfang vertrat. Nach der Eröffnung des offiziellen Bürgerfests verstärkten am frühen Nachmittag Stadtrat Timethy Bartesch und der Kirchheimer Bezirksbeirat Stefan […]
Heidelberg, den 10.12.2019
Anfrage Nr.: 0096/2019/FZ
Anfrage von: Stadtrat Geschinski
Anfragedatum: 13.11.2019
Notfallplanung im Falle eines langanhaltenden Stromausfalls („Blackout„)
Schriftliche Frage:
Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen, um das Funktionieren unverzichtbarer Verwaltungsstrukturen im Falle eines Blackouts zu gewährleisten (Vorhaltung dieselbetriebener Notstromaggregate und ähnliches)?
Wie wird in diesem Falle die unmittelbar zur Daseinsvorsorge benötigte Infrastruktur, wie zum Beispiel die Wasserversorgung, aufrechterhalten […]
Heidelberg, den 06.12.2019
Anfrage Nr.: 0104/2019/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 20.11.2019
Fahrberechtigung für Asylbewerber
Schriftliche Frage:
1. Es gibt die Weisung vom Regierungspräsidium KA, dass Asylbewerber kostenlos(schwarz) im Rhein-Neckar-Kreis fahren dürfen. Gibt es von der Stadt Heidelberg eine ähnliche Weisung? Seit wann gibt es diese Weisung?
2. Wurde die Weisung im Raum Heidelberg umgesetzt und in welchen Zeitraum?
3. Wer trägt die […]
