Heidelberg, den 02.03.2015

Anfrage Nr.: 0010/2015/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 26.01.2015

Flüchtlinge im Patrick-Henry-Village (PHV)
Schriftliche Frage:

1. Im sogenannten „Winterquartier“ werden Gebäude und eine Polizeiwache eingerichtet und ertüchtigt. Das sieht für mich nicht nach einem kurzzeitigen Winterquartier aus. Es wird sehr viel Geld von der grün-roten Landesregierung in die Hand genommen. Soll das PHV zu einer dauerhaften Anlaufstelle für Flüchtlinge werden oder ist am 31.5.2015 tatsächlich definitiv Schluss mit der Aufnahme der Flüchtlinge, denn dann ist der Winter vorbei?

2. Die Anstrengungen, die das Regierungspräsidium Karlsruhe entfaltet, lassen meines Erachtens in allen Belangen zu wünschen übrig, auch in Bezug auf die Beschäftigungslosigkeit der Flüchtlinge. Alles, was außerhalb des PHV passiert, haben die Stadt Heidelberg und die Bürger zu tragen. Warum erinnert die Stadt Heidelberg das Regierungspräsidium in Karlsruhe nicht mit Nachdruck an dessen Fürsorgepflicht für diesen Personenkreis?

3. Ist der Stadt Heidelberg bekannt, wie viele Flüchtlinge aktuell im PHV untergebracht sind und aus welchen Staaten diese stammen? Gibt es im PHV Bürgerkriegsflüchtlinge? Insbesondere aus Syrien und dem Irak?

Antwort:

Nach Informationen der Verwaltung ist es nicht beabsichtigt, in Heidelberg eine dauerhafte Landeserstaufnahmestelle einzurichten.
Die Anfrage des Landes zur Nutzung von PHV Ende vergangenen Jahres bezog sich auf die Einrichtung eines Winternotquartiers, um damit aufgrund des bevorstehenden Winters auf eine drohende Notsituation im Nahen Osten reagieren zu können.
Dieser Anfrage hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13.11.2014 aus humanitären Gründen zugestimmt, obwohl die Strategie der Stadt Heidelberg eigentlich darauf beruht, über eine dezentrale gute Betreuung die Integration in die Stadtgesellschaft zu ermöglichen. Dabei handelte es sich um eine Resolution des Gemeinderats, ein formaler Beschluss des Gemeinderates für die Einrichtung einer solchen Einrichtung auf dem Gelände des Bundes ist nicht erforderlich.
Um einen möglichst reibungslosen Ablauf in PHV zu gewährleisten, ist die Verwaltung mit allen Beteiligten (European Home Care, Regierungspräsidium, Integrations- und Innenministerium, Polizei etc.) in ständigem und engem Kontakt.
Da sich Zahl und Zusammensetzung der Bewohnerinnen und Bewohner in PHV aufgrund stetiger Zu- und Abgänge täglich ändert, ist eine konkrete Aussage zu dieser Anfrage nicht möglich.

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