Heidelberg, den 23.06.2017

Anfrage Nr.: 0049/2017/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 01.04.2017

Geschehnisse auf dem Bismarckplatz

Schriftliche Frage:

In der FAZ vom 23.03.2017 gibt der Terrorismusexperte Peter Neumann folgende Einschätzung zum Anschlag in London „Zweitens: Die Sicherheitsbehörden warnen seit geraumer Zeit vor dschihadistischen Anschlägen genau dieser Art. Drittens: Dieser Anschlag passt genau in das Muster der Anschläge, die wir gesehen haben von Nizza bis Berlin. Das ist genau die Art von Anschlag, die der „Islamische Staat“ (IS) promotet und anstiften will.“
Das Muster ist hierbei augenscheinlich mit einem PKW Personen zu überfahren und danach mit Messer in der Hand zu flüchten um dann von Polizisten gestellt und erschossen zu werden.
Die Pressestelle der Polizei Mannheim hat am 22.03.2017 auf Twitter angemerkt, dass es „im Entferntesten keine Hinweise darauf gibt“ auf eine Nachfrage nach Merkmalen eines islamistischen Terror-Anschlags, bei der Tat auf dem Bismarckplatz in Heidelberg, bei der eine Person ums Leben kam und 2 weitere verletzt wurden.
Hier besteht die Notwendigkeit die Bürger umfassend über die Tat vom 25.02.2017 zu informieren, auch um Spekulationen vorzubeugen. Die letzte Pressemitteilung (Nr. 4) 3.03.2017 der Polizei spricht von 6 auf die Fallbearbeitung spezialisierte Ermittler, die hinsichtlich des Tatmotivs noch keinen Schritt weiter sind, trotz 30 Zeugenvernehmungen. Aufklärung und Information ist hier dringlichst geboten.

In diesem Zusammenhang frage ich:

  1. Wie viele Zeugenvernehmungen haben bis jetzt stattgefunden?

  2. War bei den Zeugenvernehmungen ein Dolmetscher anwesend?

  3. Welcher Religion ist der Tatverdächtige zugehörig?

  4. Hat der Tatverdächtige Sonderwünsche bezüglich Essen oder Unterbringung?

  5. Liegt ein psychologisches Gutachten vom Täter vor?

  6. Wenn ja, wann wurde dies erstellt und zu welchem Ergebnis (Schuldfähigkeit) kam das Gutachten?

  7. Wo hat der Tatverdächtige gelebt?

  8. Welchen Vornamen und Nachnamen trägt der Tatverdächtige?

  9. Gibt es in Richtung Islamismus Ermittlungen?

  10. Welcher Bedeutung messen die Entwickler dem Tatmuster zu?

  11. Welche Studienfächer (Haupt- und Nebenstudienfächer) hat der Tatverdächtige studiert?

Antwort:

Als Strafverfolgungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft Heidelberg für Auskünfte, insbesondere auch die Pressearbeit, zuständig.
Von Seiten der Stadt können zu den Geschehnissen vom 25.02.2017 keine Fragen beantwortet werden.

 

Zusatz: Im Zuge der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Landtagsfraktion innerhalb der AfD hat die Fraktion der Alternative für Deutschland Baden-Württemberg im Landtag ebenfalls eine Anfrage zu dem Thema gestellt.

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