Heidelberg, den 19.07.2016

Anfrage Nr.: 0067/2016/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragdatum: 06.07.2016

Stimmen aus dem Gemeinderat – Erweiterung der Darstellungsmöglichkeit im Amtsblatt

Schriftliche Frage:

Mir bzw. meiner Kollegin werden im Stadtblatt lediglich 500 Zeichen zur Darstellung unserer Anliegen genehmigt. Damit kann man allenfalls holzschnittartig und auf Bildzeitungsniveau die zu erörternden und darzustellenden oft komplexen Sachfragen darstellen. Dies ist aber einem vernünftigen demokratischen Diskurs abträglich.

Insofern bitte ich Sie und fordere auch die anderen Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Parteien dazu auf, im Interesse einer angemessenen Diskurskultur, die Begrenzung der Darstellung deutlich auf das Doppelte, also rund 1000 Zeichen zu erhöhen.

Antwort:

Alle Gruppierungen im Heidelberger Gemeinderat erhalten die Gelegenheit, sich in jeder Ausgabe des Amtsanzeigers „Stadtblatt“ zu kommunalpolitischen Themen zu äußern. Jeder Gruppierung stehen hierfür 250 Zeichen pro Stadträtin oder Stadtrat zur Verfügung. Diese Regelung geht zurück auf eine Verständigung der Fraktionen im Ältestenrat und bildet die Grundlage für die jeweilige Länge der Beiträge in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“.

Es ist sicher schwierig, jedoch nicht unmöglich, ein politisches Anliegen mit 500 Zeichen zu beschreiben. Mehrere Gruppierungen des Heidelberger Gemeinderates nutzen zudem die Möglichkeit, im Wechsel mit anderen Gruppierungen zu publizieren und so zwar seltener, dafür jedoch mit größerer Zeichenzahl zu publizieren. Diese Möglichkeit steht jeder Gruppierung offen.

Eine Erhöhung der Zeichenzahl für kleine Gruppierungen würde zwangsläufig aus Gründen der Gleichbehandlung auch eine Erhöhung der Zeichenzahl für alle anderen Gruppierungen nach sich ziehen. Dies ist auf den bisher vorgesehenen zwei Seiten des Gemeinderats im Stadtblatt nicht realisierbar.

Herr Stadtrat Dr. Weiler-Lorenz fordert mit Antrag an den Gemeinderat vom 7. Juni 2016 Auskünfte zur Entwicklung eines Redaktionsstatuts. Das städtische Amt für Öffentlichkeitsarbeit wird im Rahmen der Erarbeitung dieses Statuts auch die Frage der Zeichenzahl für die „Stimmen aus dem Gemeinderat“ nochmals thematisieren.

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