Heidelberg, den 10.09.2018

Anfrage Nr.: 0077/2018/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 25.07.2018


Förderung des Vereins „piano international e.V.“

Schriftliche Frage:

    1. Kulturamtsleiterin Andrea Edel hatte mir in einem persönlichen Gespräch am 19.06.2018 auf die Frage, wie das Kulturamt die Förderung des Pianisten und Konzertveranstalters Martin Münch sieht, geantwortet: „Wir bewerten nur die Kultur, nicht die politische Meinung (ich hatte sie 2 x nachgefragt, sie hat diese Haltung jedes Mal bestätigt); etwaige künftige Anträge der „piano international e. V.“ würden auch weiterhin geprüft. Ist dies auch weiterhin die Haltung des Oberbürgermeisters?
    2. Aus einer am 26.06.2018 in der RNZ veröffentlichten Stellungnahme von Frau Dr. Edel geht jedoch hervor, dass sie Zuschussanträge der „Konzerte am Neckar“ aus ideologischen Gründen „besonders sensibilisiert“ bearbeiten werde. Hat das Oberbürgermeisteramt Kenntnis davon, dass in Heidelberg Musik offenbar nach der Gesinnung des Musikers gefördert wird?
    3. Wie sieht der Oberbürgermeister generell die zukünftige Förderung von kritischen Künstlern, die nicht den derzeitigen ideologischen Vorgaben folgen und beispielsweise die aktuelle Regierung und den Islam kritisieren? Ist in Heidelberg noch „Weltoffenheit und Toleranz“ gegeben, wenn politische Kritik von Künstlern davon ausgenommen wird?
    4. Welche Projekte von Herrn Münch werden derzeit gefördert? Für welche Projekte hat Herr Münch in den nächsten 2-4 Jahren Förderanträge gestellt?
    5. Ist Herr Matthias Roth im Frühjahr mit politischen Aussagen zur Person Münch an das Kulturamt herangetreten? Wenn ja, welche Aussagen waren es?
    6. Hat Herr Roth das Kulturamt aufgefordert, die Förderungen der „Konzerte am Neckar“ einzustellen? Wenn ja, mit welcher Begründung?

Antwort:

  1. Anträge auf Projektförderung des Vereins piano international e.V. wird das Kulturamt auch künftig entsprechend der Rahmenrichtlinie Zuwendungen der Stadt Heidelberg prüfen. Die Förderrichtlinien der Stadt Heidelberg sehen Zuwendungen für kulturelle Vorhaben von Vereinen, Gesellschaften oder sonstigen kulturellen Initiativen, die unabhängig von öffentlichen Institutionen gemeinnützig und überwiegend ehrenamtlich tätig sind, vor. Beim Neckarmusikfestival handelt es sich um ein hochwertiges jährlich wiederkehrendes Musikfestival mit professionellen Akteuren, welches von zahlreichen Förderern (vor allem Städte und Kommunen entlang des Neckars) und Sponsoren (zum Beispiel Baden-Württemberg-Stiftung) getragen wird.
  2. Es erfolgt keine Förderung nach Gesinnung des Musikers, sondern entsprechend den Vorgaben der Rahmenrichtlinie. Das heißt bei der Entscheidung Förderung ja oder nein wird ausschließlich der inhaltlich-künstlerische Wert der geplanten Veranstaltung betrachtet. Im Übrigen steht das Kulturamt, im Einklang mit der gesamten Stadtverwaltung, für die Werte Toleranz, Weltoffenheit und Aufgeschlossenheit für Menschen und Kunst aus allen Herkunftsländern sowie Demokratie, wie sie sich auch in der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen manifestieren und letztendlich im Grundgesetz verankert sind.
  3. Das Kulturamt hat sich von seiner Förderzusage gegenüber dem Verein für 2018 trotz öffentlicher Diskussion um die Person von Herrn Münch nicht distanziert. Der Verein piano international (Gesellschaft für internationale Verständigung durch Klaviermusik e.V.) hat aber von sich aus am 24.05.2018 das Kulturamt darüber informiert, dass ihr Vorsitzender Martin Münch als Vorsitzender zurückgetreten sei. In der Erklärung des Vereins heißt es, man wolle keine Vermischung der kulturellen Arbeit des Vereins mit den privaten Aktivitäten des Herrn Münch. Man wolle dafür Sorge tragen, dass der Verein nur nach Satzungszweck (Förderung internationaler Gesinnung, Toleranz auf Gebieten der Kultur und Völkerverständigung et cetera) agiere.
  4. In 2018 wurde eine Projektförderzusage an den Verein piano international e.V. für das Neckar-Musikfestival in Höhe von 2500 € gegeben. Mittel in dieser Höhe wurden auch bereits in den zurückliegenden Jahren bewilligt. Förderanträge für 2019 ff liegen bis dato dem Kulturamt nicht vor.
  5. Herr Roth ist zu Recherchezwecken an das Kulturamt der Stadt Heidelberg herangetreten, was in seinem Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 11.05.2018 dokumentiert ist. Herr Roth hat im Zuge der journalistischen Sorgfaltspflicht eine Reihe von Fragen an das Kulturamt gerichtet Grundsätzlich veröffentlicht das Kulturamt keine Inhalte aus der Kommunikation mit Journalisten.
  6. Von Seiten der Rhein-Neckar-Zeitung- Herrn Roth gab es keine Aufforderung die Förderung des Neckar Musikfestivals einzustellen.

 

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