Berlin, 29. Januar 2016. „Die Große Koalition feiert ihr sogenanntes Asylpaket II als großen Wurf. Dabei ist in Wahrheit selbst die Bezeichnung ‚fauler Kompromiss‘ noch milde. Tatsächlich handelt es sich hierbei um nichts anderes, als ein plumpes Wahlkampfmanöver ohne Inhalt. Das ist eine Mogelpackung, die keine der Ursachen des derzeitigen Asylchaos‘ beseitigt.
Kein Lösungsansatz dazu, wie […]
Berlin, 28. Januar 2016. Zur Ankündigung der schwedischen Regierung, bis zu 80.000 abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
„Schweden sendet mit dieser Ankündigung ein positives Signal. Zum einen geht es an die vielen Menschen, die vorhaben, sich nach Europa aufzumachen. Schweden nimmt eine Armutsmigration in seine Sozialsysteme auch unter dem Deckmantel des Asylrechts […]
Berlin, 27. Januar 2016. Zum Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages stellt der ehemalige Oberst im Generalstab und Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, Georg Pazderski, fest:
„Bereits 2014 zeichnete der damalige Wehrbeauftragte ein düsteres Bild über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Sein Fazit, die personellen und materiellen Strukturen sind hohl, die Bundeswehr ist an […]
Berlin, 26. Januar 2016. „Der Versuch der Konsensparteien, den offensichtlichen Kontrollverlust über die deutschen Außengrenzen, die schwindende Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen und die eigene Konzeptlosigkeit angesichts der dramatischen Folgen der illegalen, zumeist muslimischen Einwanderung zu kaschieren, ist von Europol und der Polizeigewerkschaft schonungslos entlarvt worden“, erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry.
„Angelehnt an Schätzungen ausländischer […]
Die AfD in Baden-Württemberg kritisiert, dass der Südwestrundfunk (SWR) aufgrund der Weigerung von Grünen und SPD, mit der AfD zu diskutieren, zu einer unvollständigen „Elefantenrunde“ gezwungen wurde.
Nachdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) angekündigt hatten, im Falle einer Einladung des AfD-Spitzenkandidaten Prof. Dr. Jörg Meuthen der Diskussionsrunde vor der Wahl fernzubleiben, entschied […]
Die Ereignisse zum Jahreswechsel in Köln, Hamburg, Stuttgart und anderen Städten sind auch das Ergebnis einer unkontrollierten Massenzuwanderung. Die Respektlosigkeit gegenüber unserer Polizei, dem Gastland und den betroffenen Frauen ist beispiellos und erfordert schnelles Handeln.
Dazu erklärt Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg: „Forderungen nach mehr Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz sind zwar schnell […]
Berlin, 13. Januar 2015. Die bevorstehende Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel für die Übernahme von Kaiser’s/Tengelmann durch Edeka kommentiert der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen:
„Dieses ganze Verfahren zeigt, wie wenig Sigmar Gabriel von seinem Ressort als Wirtschaftsminister versteht. Von der ersten Anhörung an wurde deutlich, dass Gabriel kein Interesse und kein Verständnis für wettbewerbsrechtliche und marktpolitische Fragen hat. […]
Berlin, 19. Januar 2015. Zu den gravierenden Fehlern bei den eingesetzten Tornados im Kampf gegen den IS-Terror erklärt das AfD-Vorstandsmitglied und Landesvorsitzender Berlin, Georg Pazderski:
„Selbstverständlich gefährden die Probleme der Tornados deren Einsatz. Dass die Cockpitbeleuchtung die Piloten bei Nachtflügen blendet, ist ein weiterer handfester Skandal. Eine weitere Beschönigung der Ministerin: Sie wird das Problem sicherlich […]
Berlin, 18. Januar 2016. Zu Edmund Stoibers sogenanntem Ultimatum an Kanzlerin Merkel erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:
„Das Asylchaos, das sich mittlerweile zu einer veritablen Staatskrise ausgewachsen hat, verleitet die etablierten Politiker dazu, sich mit symbolpolitischen Forderungen gegenseitig zu überbieten. Keiner von ihnen will mehr daran erinnert werden, dass er Merkels Weltsamariterkurs noch vor wenigen Monaten, ja […]
EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Polen ein. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland:
„Die EU sollte zuerst ihre eigenen rechtsstaatlichen Defizite beheben, bevor sie sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einmischt. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte einst selbst zugeben müssen, dass ein Staat mit einer Verfassung wie der der EU nicht […]