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Anfrage 10/2019: Genehmigung einer Blockade der Klimaschutz-Bewegung Extinction Rebellion

By |19. Oktober 2019|

Heidelberg, den 07.10.2019

Anfrage Nr.: 0067/2019/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 27.09.2019

Genehmigung einer Blockade der Klimaschutz-Bewegung Extinction Rebbellion

Schriftliche Frage:
1. Extinction Rebellion setzt weiterhin auf zivilen Ungehorsam (Nötigung) im vorgeblichen Kampf um eine bessere Klimapolitik. Wie definiert die Stadt zivilen Ungehorsam?
2. Definiert die Stadt die Blockade von anderen Verkehrsteilnehmern zum Durchsetzen politischer Ziele als zivilen Ungehorsam, wenn nein, als […]

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+++ PREMIERE: Allianz aus AfD, SPD, CDU, FDP u.a. gegen Grüne erfolgreich +++

By |18. Oktober 2019|

Gestern hat im Gemeinderat Heidelberg die Vernunft über die grüne Ideologie gesiegt: Nachdem die Verlegung des Betriebshofs auf den Ochsenkopf noch mit einer einzigen Stimme Mehrheit vom grün-linken Lager abgelehnt wurde, stand eine Abstimmung über den Ausbau des derzeitigen Betriebshof-Standorts in Bergheim an. Die Grünen wollen diesen Ausbau verhindern und stattdessen den Betriebshof weit draußen […]

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Wahl der Bundesdelegierten 2019

By |8. Oktober 2019|

Die Mitglieder des Kreisverbands Heidelberg wählten am 7. Oktober ihre Delegierten für die Bundesparteitage der nächsten zwei Jahre. Wichtige anstehende Entscheidungen auf Bundesebene, bei denen die gewählten Delegierten unseren Kreisverband vertreten dürfen, sind die regulären Neuwahlen des Bundesvorstands Ende dieses Jahres in Braunschweig und der lange erwartete Renten- und Sozialparteitag Anfang 2020.

Dem Kreisverband Heidelberg stehen […]

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Stadtblattzensur: Warum durfte der Antisemitismus der SPD nicht thematisiert werden?

By |2. Oktober 2019|

Was ist bloß in Heidelberg los❓⁉️ Die SPD macht im Stadtblatt mit hasserfüllten Worten Front gegen die Juden in der AfD und fordert die Molkenkur ungeniert auf, nicht an die Juden zu vermieten. Gleichzeitig wird der AfD verweigert, im Stadtblatt zu diesem Skandal Stellung zu nehmen. Antisemitismus, der verschwiegen werden soll? Die Molkenkur hat dem […]

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AfD zeigt auf kommunaler Ebene Flagge

By |1. Oktober 2019|

Zu einer ersten Arbeitssitzung trafen sich die Stadträte Matthias Niebel und Sven Geschinski in Kirchheim mit den Bezirksbeiräten der AfD. Schwerpunkt des Treffens war die Einführung und Orientierung unserer neu ernannten Stadtteilvertreter in den aktuellen Stand der kommunalpolitischen Arbeit in Heidelberg.

„Wir sind entschlossen, auch hier vor Ort einen Kontrapunkt gegen die totalitären Gesellschaftsvorstellungen der Grünen […]

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“Was verbindet Juden mit der AfD? Beide brauchen in Deutschland Polizeischutz.“

By |23. September 2019|

Mit dieser saloppen Formulierung brachte Vera Kosova, wiedergewählte Vorsitzende der „Juden in der AfD“ (JAfD), die derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnisse auf den Punkt. 250 geladene Gäste verfolgten die Rede der JAfD-Chefin, die gleichzeitig dem Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg angehört. Angesichts des unter vielen Linken verbreiteten Antisemitismus und des mit der Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum importierten […]

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MdEP Joachim Kuhs zu Gast in Heidelberg

By |14. September 2019|

Ein spannender Vortragsabend mit ersten tiefen Einblicken in die Welt der EU erwartete am Freitagabend die Mitglieder des Heidelberger Kreisverbands: Joachim Kuhs, Bundesvorstandsmitglied und neugewählter EU-Parlamentarier, zog eine Bilanz der ersten Monate.

Diese fiel mehr als ernüchternd aus. Kuhs lieferte einige erschreckende Beispiele für die eklatanten Demokratiedefizite der EU. So berichtete der Neuparlamentarier, der u.a. im […]

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Veranstaltung JAfD am 22.9.2019

By |12. September 2019|

Jüdisches Leben in Deutschland ist uns kostbar. In der AfD engagieren sich eine ganze Reihe Parteifreunde jüdischen Glaubens. Sie haben letztes Jahr eine eigene Vereinigung gegründet und leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und für unsere Parteiarbeit. Anlässlich der am 22.9.2019 in Heidelberg stattfindenden Jahrestagung der Juden in der AfD (JAfD) ist es dem […]

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Pressemitteilung: AfD erteilt Verbleib des „Ankunftszentrums“ in PHV klare Absage

By |20. August 2019|

„Für eine zukunftsweisende Entwicklung von Patrick Henry Village ist die Verlagerung des sogenannten Ankunftszentrums unumgänglich. Eine notwendigerweise abgegrenzte Asyleinrichtung wie das ‚Ankunftszentrum‘ wäre in PHV ein Fremdkörper, der sich extrem nachteilig auf die Gestaltung der ehemaligen US-Wohnsiedlung auswirken würde“, so AfD-Stadtrat Sven Geschinski, der seine Partei im Konversionsausschuss vertritt.

Hinsichtlich des kürzlich ins Spiel gebrachten neuen […]

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Konstituierende Sitzung des neuen Heidelberger Gemeinderats

By |24. Juli 2019|

Bis auf den letzten Platz gefüllt waren die Zuschauersitze, als im Großen Rathaussaal gestern der neugewählte Gemeinderat in seinem Amt vereidigt wurde. Freunde, Verwandte und Bekannte der 48 Gemeinderäte verfolgten die feierliche Zeremonie unter der Leitung von Oberbürgermeister Würzner.

Die AfD Heidelberg wird wie schon in der vorangegangenen Legislaturperiode von Matthias Niebel vertreten. Neu hinzugekommen ist […]

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MUT ZUR WAHRHEIT