Stadtblatt

//Stadtblatt

Stadtblatt 11/2018: Kein Ermessenspielraum nach § 25b Aufenthaltsgesetz

By |28. April 2018|

Die Aufregung unter den links-grünen Gemeinderäten über die aus Rohrbach abgeschobene serbische Familie ist groß. Man kann die Litanei einzelner Räte dazu nicht mehr hören! Hr. Erichson hat recht, wenn er die fehlende Integrationsbereitschaft, die mehrmaligen Ausbildungsabbrüche anklagt. Der deutsche Sozialstaat hat der serbischen Familie seit 2011 über 100.000 EUR zukommen lassen! Dass auch die […]

Stadtblatt 9/2018: Asylrecht darf nicht für Wirtschaftsmigration missbraucht werden

By |10. März 2018|

Das Asylgesuch einer Roma-Familie aus Serbien, einem EU-Beitrittskandidaten, wurde schon vor Jahren rechtmäßig abgelehnt. Nun wurde die Abschiebung vollzogen. Dass es etliche Jahre gedauert hat und somit für die Betroffenen nicht ein-facher wurde, mag auch der Stadt eine Lehre sein, die anfangs „gegen den erbitterten Widerstand des Regierungspräsidiums Karlsruhe“, wie Wolfgang Erichson zugibt, die Abschiebung […]

Stadtblatt 6/2018: Politikum Schulsanierung

By |10. März 2018|

Wenn ich vom linksgrünen Spektrum lese und höre, dass Projekte, die schon beschlossen wurden, z. B. Großsporthalle oder Konferenzzentrum, ad acta gelegt werden sollen, kann das nicht in Ordnung sein. Das Ausspielen von Schulsanierungen gegen laufende Projekte, die bereits vom Gemeinderat genehmigt wurden, geht an der Realität vorbei. Der Gemeinderat sollte Dringlichkeit und Machbarkeit an […]

Sieg der Meinungsfreiheit

By |21. Februar 2018|

Ein lieber Mitbürger hat mich wegen „Volksverhetzung“ angezeigt – weil ich im Stadtblatt gefragt hatte, wie Heidelberg mit der Altersfeststellung „jugendlicher“ Flüchtlinge umgeht. Die Anzeige wurde eingestellt: https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-volksverhetzung-im-stadtblatt-_arid,339778.html

Das war zwar zu erwarten, ist aber dennoch eine erfreuliche Nachricht. In Zeiten, in denen missliebige Aussagen gerne als „volksverhetzend“, „rassistisch“ oder schlimmeres diffamiert werden, ist es umso […]

Stadtblatt 4/2018: Prioritätenliste Schulsanierungen!

By |25. Januar 2018|

Interne vertrauliche Papiere werden regelmäßig vor Klausurtagungen, Sitzungen des Gemeinderats an die RNZ, die eher kommentiert als be-richtet, durchgestochen, z.B. die Prioritätenliste der Schulsanierungen (existiert seit Ende 2017) der Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzplanung, in der jede Gruppierung des Gemeinderats einen Rat entsendet. Herr OB, ich fordere Sie auf, Verstöße von zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur […]

Stadtblatt 2/2018: Die Bombe tickt!

By |25. Januar 2018|

Der Messermord eines angeblich 15-j. Afghanen an der 15-j. Schülerin hat mich erschüttert. Wie sieht die Altersbestimmung der UMF (unbegl. minderj. Flüchtlinge) in HD aus? Antwort der Stadt auf meine Anfrage: „Die Alterseinschätzung wird entsprechend der gesetzlichen Regelung von den spezialisierten Fachkräften des Sozialen Dienstes im Kinder- und Jugendamt vorgenommen.“ Das Bundesfamilienministerium räumt ein, dass […]

Stadtblatt 51/2017: Dienstleistungsproletariat

By |25. Januar 2018|

Von ganzem Herzen wünsche ich frohe, besinnliche, friedliche Weihnachten. In Gedanken bin ich auch bei den 12-15 Prozent Arbeitnehmern in Deutschland und Heidelberg, die in der Gebäude-und Zimmerreinigung, Zustellwesen, der häuslichen Pflege, der Lagerarbeit und den Sicherheitsdiensten ihrer Arbeit nachgehen. Soziologen sprechen von einem neuen Proletariat. Manchmal schäme ich mich, wenn ich vom Paketzusteller das […]

Stadtblatt 49/2017: „Moderne“ Weihnachten …

By |7. Dezember 2017|

… geprägt durch leichtfertig von außen importierte Gefahren. Der zweite Weihnachtsmarkt in Heidelberg in Folge mit Betonsperren. Ist das nun die proklamierte „Bereicherung“ der Marke „Grenzenlos“? Diesen Weg gehen wir nicht mit. Da sind wir in der AfD in der Tat ganz altmodisch.
matthias.niebel@afd-bw.de
Das komplette Stadtblatt finden Sie auf der Seite der Stadt Heidelberg.

Stadtblatt 47/2017: Städtebauliche Entwicklung von Patrick Henry Village gefährdet

By |30. November 2017|

2014 haben alle Gemeinderäte mit Ausnahme der AfD für eine „kurzfristige“ Flüchtlingsunterbringung in Patrick Henry Village (PHV) votiert. Vier bis sechs Wochen kurz vor Weihnachten waren angedacht. Jetzt, Ende 2017, schreibt OB Würzner einen Brandbrief nach Stuttgart, weil das Land offenbar nicht daran denkt, PHV aufzugeben. Vielmehr soll das Asylantenzentrum wohl um einen Abschiebebereich erweitert […]

Stadtblatt 46/2017: „Dealen, klauen, kiffen“

By |15. November 2017|

„Welche Freiheit haben wir denn noch, wenn man nicht mal mehr unbesorgt nach Feierabend auf der Neckarwiese joggen kann?“, fragte eine Frau auf dem Neuenheimer Marktplatz. Vor Merkels Grenzöffnung war das noch möglich. „Die Wiese ist ein Kriminalitätsschwerpunkt“, sagt Erichson. Richtig, aber was folgt daraus? In der bundesweiten Polizeistatistik zu den Hochburgen des Taschendiebstahls (91,5 […]