Berlin, 20. April 2016. Zum ersten Treffen des Nato-Russland-Rates seit Sommer 2014 sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Es ist allem voran ein positives Zeichen, dass der Nato-Russland-Rat nach so langer Zeit endlich wieder zu Gesprächen zusammenkommt. Allerdings sind die Gräben tief geworden, die wir vor nicht allzu langer Zeit bereits als überwunden glaubten.
Es ist nun wichtig, dass […]
Berlin, 20. April 2016. Zur Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
„Die Türkei fordert die Einhaltung des Abkommens mit der EU und drängt auf baldige Umsetzung der Visa-Freiheit. Dass das Abkommen falsch, unnötig, teuer und ein Armutszeugnis für Europa ist, entbindet die Kanzlerin trotzdem leider nicht davon, ihre fragwürdigen […]
19. April 2016. Zum Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, Eurobonds zur Finanzierung der Asylkrise einzuführen, erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
„Eurobonds? Die sollte es doch niemals geben. Hatte man das nicht klar kommuniziert? Da aber bislang noch jede rote Linie der Bundeskanzlerin überschritten wurde, ist es nicht verwunderlich, dass dieses Fass immer von neuem aufgemacht […]
Berlin, 11. April 2016. Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble zur Politik der EZB, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
„Seit Jahren warnt die AfD vor den Risiken einer unverantwortlichen Geldpolitik, die den Boden ihres Mandats verlassen hat. Dafür wird sie von allen deutschen Parteien – auch von Schäubles CDU – als ‚rechtspopulistisch‘ gescholten. Jahre später, wo immer […]
Berlin, 11. April 2016. Zur neuerlichen Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist aus gutem Grund ein Tabu in Deutschland. Die Trennung von Zuständigkeiten der Streitkräfte und Polizei hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik bewährt und sollte auf gar keinen Fall aus […]
Berlin, 8. April 2016. Die Nato kündigte in Brüssel an, die Gespräche mit Russland im Rahmen des Nato-Russland-Rates wieder aufzunehmen. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland:
„Die Nachricht, der Nato-Russland-Rat werde in den kommenden zwei Wochen wieder zusammentreffen, ist ein positives Signal. Ein Lichtblick zum Wochenende. Beide Seiten müssen jetzt weitere Schritte unternehmen, um wieder […]
Berlin, 8. April 2016. Zur anhaltenden Diskussion um die sogenannten Panama-Papers stellt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry fest:
„Die sogenannten Panama Papers setzen weltweit Politiker, Reiche oder Sportler unter Erklärungszwang. Es ist aber bislang ungeklärt, welche der Briefkastenfirmen, in denen Geld geparkt ist, unrechtmäßig sind. Es ist weder illegal noch strafbar, Geld auf einem ausländischen Konto anzulegen. […]
Berlin, 7. April 2016. Zur gestrigen Ablehnung des Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine kommentiert die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
Die Niederländer haben das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abgelehnt. Sie bringen damit dreierlei zum Ausdruck: dass sie die Bevormundung durch demokratieferne Eurokraten satt haben, dass sie eine noch weitere Ausdehnung der EU ablehnen, und dass […]
Berlin, 7. April 2016. Zum Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
„Die Wähler in den Niederlanden haben mit deutlicher Mehrheit ein kluges Votum abgegeben. Das Abkommen mit der Ukraine ist außenpolitisch unvernünftig, da es offen gegen Russland gerichtet ist und somit […]
Berlin, 15. März 2016. Zur AfD-Kritik der Vertreter von BDA und BDI erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
„Ich weise die Einmischung der Vertreter der Großkonzerne in die demokratische Auseinandersetzung entschieden zurück. Die Vertreter von BDA und BDI müssen endlich lernen, demokratische Entscheidungen und den Wählerwillen zu respektieren. Wenn Millionen von deutschen Wählern dem Freihandelsabkommen TTIP […]