Heute um Mitternacht wird der Austritt Großbritanniens aus der EU offiziell vollzogen. Damit wird umgesetzt, wofür die Mehrheit der britischen Bürger in ihrer Volksabstimmung 2016 stimmte. Dieses Votum wurde unmissverständlich erneuert durch den Erdrutsch-Sieg der Konservativen unter Boris Johnson bei der Unterhauswahl am 12. Dezember 2019. „Get Brexit done“ war der Slogan Johnsons bei dieser historischen Wahl.

Großbritannien war bisher – nach Deutschland – der zweitgrößte Nettozahler der EU, gemessen am BIP die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Europäischen Union und das Land mit der drittgrößten Bevölkerung der EU. Mit anderen Worten: Großbritanniens Wirtschaftskraft entspricht der Wirtschaftsleistung der 19 kleinsten EU-Staaten. Mit dem Austritt verliert die EU auf einen Schlag 13% ihrer Einwohner, nämlich 66 Millionen. Ein Aderlass ohnegleichen für den Brüsseler Apparat. Im Gegensatz dazu haben sich die propagandistischen Schreckensszenarien eines Absturzes der britischen Wirtschaft allesamt nicht erfüllt. Im Gegenteil – seit der Brexit-Ankündigung wurden in Großbritannien 500.000 neue Jobs geschaffen, die Löhne stiegen um mehr als drei Prozent.

Das Brexit-Fass zum Überlaufen brachte 2016 zweifelsohne die gefährliche Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung durch die abgehalfterte Merkel-Regierung. Doch die Ursachen liegen tiefer, in der Struktur der EU bedingt. Die überall in Europa – nicht nur in Großbritannien – entstandenen neuen konservativen und patriotisch gesinnten Parteien sind die direkte Folge des rücksichtslosen Regierens der EU-Technokraten gegen die Interessen der europäischen Völker: Eurokrise, „Bankenrettung“, Zerstörung der privaten Altersvorsorge durch Nullzinspolitik und unkontrollierte Masseneinwanderung bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit im EU-Süden sind nur die offensichtlichsten Resultate dieser kranken Entwicklung. Wenn die abgehobene, wurzellose Brüsseler Politikelite in ihrer Arroganz die auf der Hand liegenden Tatsachen weiter leugnet, muss man kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass diese EU keine Zukunft haben und bei einem „Weiter so!“ an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen wird. Der Brexit ist in diesem Fall nur ein Vorgeschmack auf Kommendes. Eine Zerstörung ihrer Nationalstaaten und die Einebnung ihrer nationalen Eigenheiten zugunsten einer Hybris namens „Vereinigte Staaten von Europa“ werden die europäischen Völker keinesfalls dulden.

Als ehemaliger Referent beim Europäischen Parlament hatte ich das Glück, Nigel Farage, den Motor der Brexit-Bewegung, in Brüssel kennenzulernen. Unvergessen die Eloquenz, mit der Nigel Farage durch die Sitzungen führte und mit britischem Understatement zu einem kurzweiligen Vergnügen machte. „Dare to dream that the dawn is breaking on an independent United Kingdom“, sagte Nigel Farage beim Brexit-Referendum 2016, „wage zu träumen, dass die Morgenröte für ein unabhängiges Großbritannien anbricht“. Dieser Traum geht heute in Erfüllung.

Sven Geschinski
Stadtrat

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