Glaser: Merkels Selbstermächtigung wird für uns alle unbezahlbar

Berlin, 19. Februar 2016. Zur Asylpolitik von Bundeskanzlerin Merkel, erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher Albrecht Glaser:

„Angela Merkel hat sich selbst zur Herrin über die Gebietshoheit der Bundesrepublik Deutschland erklärt. Sie hat das Verbot des unerlaubten Grenzübertritts für jedermann von außerhalb des Schengen-Raums aufgehoben, obwohl der § 18 AsylVerfG dies verbietet. Sie stellt sich damit über das Gesetz! Eine Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums, die den Fall einer Massenimmigration jedoch nicht erfasst, ist bis heute nicht bekannt geworden. Das Ministerium verweigert hierzu jede Auskunft. In jedem anderen europäischen Land wäre ein solcher Vorgang unvorstellbar.

Die Folgen dieser Erhebung über das Gesetz stellen sich als unbezahlbar heraus. Allein die 30.000 unbegleiteten Jugendlichen kosten uns alle jährlich 3 Milliarden Euro. Jedes Jahr, auf Jahre hinaus. Und wenn weitere hinzukommen, erhöht sich dieser Betrag entsprechend. Für 2015/16 und 17 belaufen sich die direkten Kosten für Immigranten auf ca. 50 Milliarden Euro, die aus Steuermitteln aufzubringen sind. Dies entspricht dem Gesamthaushalt eines mittelgroßen Bundeslandes. Jeder Tag, an welchem die Grenze weiter offen ist, erhöht die Kosten allein für 2016 um 50 Millionen Euro.

Frau Merkel sagt, wir seien ein reiches Land. Deshalb würden wir das alles schaffen. Im für uns maßgeblichen europäischen Vergleich sind wir Deutschen jedoch arm. Die Vermögensstudie der EZB von 2013 hat es ans Tageslicht gebracht. Das Nettovermögen pro Haushalt (als Durchschnitt gerechnet) beträgt in Luxemburg rd. 400.000 Euro, in Zypern 266.000 Euro, in Spanien und Italien rund 180.000 Euro, in Frankreich 115.000 Euro, im Durchschnitt des Euroraums 109.000 Euro, in den Niederlanden, Griechenland und Slowenien rund 100.000 Euro, in Finnland, Österreich und Portugal rund 75.000 Euro und in Deutschland rund 50.000 Euro. Frankreich nimmt daher vielleicht demnächst 30.000 Immigranten auf, Deutschland 1,1 Millionen allein in 2015. Wie viele darunter Flüchtlinge sind, wissen wir nicht. Dies hat bisher niemand genau feststellen können.“