Heidelberg, 17. September 2015. „Ja, wie München“, bestätigte Landesbranddirektor Schröder als Vertreter des Innenministeriums in der gestrigen Gemeinderatssitzung die Frage von OB Würzner, ob die Landesregierung in puncto Asylbewerber aus Heidelberg ein zweites München machen wolle, um dann beschwichtigend hinterherzuschieben: „Nur geordneter“. Wer verfolgt hat, wie das Land bisher alle gegebenen Zusicherungen in Sachen Flüchtlingsunterbringung der Reihe nach gebrochen hat, weiß, was von Beschwichtigungen dieser Art zu halten ist.

Anlass zu höchster Besorgnis gibt vor diesem Hintergrund auch die Weigerung Schröders, sich auf eine verbindliche Obergrenze der Personenanzahl im neuen Aufnahmezentrum Patrick Henry Village festzulegen. Im Zweifel können es also durchaus mehr werden als die 10.000 Asylbewerber und Einwanderungswilligen aus aller Herren Länder, die bereits von Integrationsministerin Öney genannt wurden.

Wir verurteilen das rücksichtslose Agieren der grün-roten Landesregierung, den Heidelberger Gemeinderat ohne Konsultation vor vollendete Tatsachen zu stellen und ihn so zur bloßen Staffage zu degradieren, die bisherige Hilfsbereitschaft der Stadt in schamloser Weise auszunutzen und die Bürger vor den Kopf zu stoßen. Insbesondere die Kirchheimer als Bürger des Heidelberger Südwestens haben seit einem dreiviertel Jahr unter der bereits bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zu leiden. Diese soll in Kirchheim, einem Stadtteil mit 15.800 Einwohnern, nun auf 10.000 Asylbewerber oder mehr aufgestockt werden. Dabei arbeitet die Polizei in Heidelberg und Umgebung trotz einer leichten personellen Aufstockung bereits jetzt am Limit, wie die Presseabteilung der PD Mannheim zugibt.

Die Kriminalität im Umfeld der bereits bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung in Heidelberg ist enorm: Drogenhandel, Diebstähle, Raubüberfälle und Massenschlägereien verfeindeter ethnischer Gruppen sind an der Tagesordnung. Diese Gefahren werden sich mit einer Verdoppelung oder Verdreifachung der Personenanzahl in Patrick Henry Village als neuem Erstaufnahmezentrum für Baden-Württemberg noch potenzieren. Nach den bisherigen schlechten Erfahrungen mit der Landesregierung in puncto Asylbewerberunterbringung ist nicht zu erwarten, dass dieses „Pilotprojekt“ anders als in einer Katastrophe enden kann. Leidtragende werden zuerst die Bewohner des Heidelberger Südwestens sein, danach alle Heidelberger. Die Bilder von der ungarischen Grenze, wo ein gewalttätiger Mob illegaler Einwanderer die Polizei angegriffen hat, um weiter nach Deutschland ziehen zu können, zeigt, auf welche Klientel sich Heidelberg einstellen muss.

Für den AfD-Kreisverband Heidelberg:

Matthias Niebel (Stadtrat)

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