Am 11. Mai 2019 hat Oberbürgermeister Würzner in Heidelberg den „Klimanotstand“ ausgerufen. Grüne und linke Parteien hatten zuvor eine Debatte im Gemeinderat angestrebt – direkt eine Resolution zu verabschieden war ihnen nicht möglich.

Als einzige echte Opposition in Heidelberg wurde unsere Antwort per Tweet sehr positiv von den Bürgern angenommen. 233 Retweets, 562 Likes und 94 Kommentare auf Twitter zeigen deutlich, wie wichtig die Alternative für Heidelberg ist.

In unserer Antwort haben wir die Frage aufgeworfen, was der neu zusammengesetzte Gemeinderat nach Wunsch von OB Würzner und den Parteien Gretas denn für Notstandsgesetze erlassen soll. Klimapolizei? Klimaenteignungen? Klimatage mit zwangsweiser Stromabschaltung? Eine vernünftige Mehrheit im Gemeinderat mit einer starken AfD wird dies alles verhindern.

Egal ob der „Klimanotstand“ wahltaktischer Populismus oder verblendete Ideologie ist, auch hier zeigt sich wieder das Selbstverständnis der schon länger Regierenden, welches EU-Kommissionspräsident Jean Claude Junker mit Aussagen wie „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ auch freimütig zugibt.

Dies zeigt sich auch bei den Fake-News, die die Heidelberger GRÜNEN in Bezug auf die Planungen der Windindustrie verbreiten.

Die Bürgerinitiative „Rettet den Odenwald“ hatte allen Fraktionen einen Wahlprüfstein Windkraft übersandt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Stellungnahmen finden Sie hier: http://rettet-den-odenwald.de/wahlpruefsteine-kommunalwahl-2019/ Dort behaupten die Heidelberger Grünen, der aktuelle Planungsstand sei bezüglich des Weißen Steins nicht korrekt wiedergegeben, m.a.W. die Konzentrationszone 11 oberhalb von Ziegelhausen zwischen dem Langen Kirschbaum und Weißen Stein werde vom Nachbarschafts­verband Heidelberg-Mannheim seit 2016 nicht mehr weiter verfolgt. Das Gegenteil ist richtig: http://www.nachbarschaftsverband.de/fnp/wind/161125_sachstand_wind.pdf

Auch hier ist es fast irrelevant, ob die GRÜNEN vorsätzlich lügen, oder Opfer der „lückenhaften“ Informationspolitik des Heidelberger Umweltamts geworden sind, die der grüne Umweltbürgermeister Erichson zu verantworten hat. In beiden Fällen sind Sie für Natur- und Umweltfreunde unwählbar.

Wir kritisieren in unserer Stellungnahme zum Wahlprüfstein die Informationspolitik des Umweltamtes. Die Heidelberger Wählerinnen und Wäh­ler werden hier über den wahren Umfang der Windindustrieplanungen getäuscht. Die AfD wird im neuen Gemeinderat auf eine lückenlose Aufklärung dringen.

Alle Sachargumente sprechen gegen einen Windindustrieausbau rund um Heidelberg. Große zusammenhängende Waldflächen für eine derart schwache Windausbeute zu zerstören, ist das Gegenteil von Umweltschutz.

Der Wahlprüfstein der Bürgerinitiative stellt fest: Die Bedeutung des Waldes nimmt in Zeiten zunehmender Klimaerwärmung zu. Geschlossene Waldflächen bilden tags­über eine Wärmesenke. Stadtnahe geschlossene Waldflächen in Verbindung mit ausreichenden Frischluftschneisen schützen die benachbarten Siedlungsgebiete in Hitzesommern vor dem Hitzekollaps. Bei Starkregen bilden sie Wasserpuffer und verringern die Hochwasserrisiken. Bei nachhaltiger Nutzung sind sie ein vorzüglicher CO2-Speicher. Windkraft ist sinnlos, wenn sie zerstört, was sie schützen soll – die Natur.

Wir als AfD Heidelberg sehen dies ähnlich und lehnen auch den „Masterplan 100% Klimaschutz“ der Verwaltung ab.

Wir stehen für eine ideologiefreie Umwelt- und Verkehrspolitik. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen, im Heidelberger Gemeinderat ebenso wie im Europaparlament.

Lieber Heidelberger, wir freuen uns über Ihre Stimmen. Am 26. Mai AfD wählen!

Vorstand der AfD Heidelberg, 16. Mai 2019

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