In der Nacht zu Montag, den 30. Januar wurde eine Bombenattrappe am Rohrbacher Alten Rathaus an­gebracht. Dieser „Anschlag“ richtet sich vor allem gegen den Stadtteilverein als Betreiber. Sie richtet sich gegen die Diskussionskultur im Stadtteil, und damit letztlich gegen alle Rohrbacher.

Bei der Polizei hat das einen großen Einsatz ausgelöst. Auch wenn die Bombe erkennbar eine Attrappe war, sieht das unser Rechtssystem nicht als Dumme-Jungen-Streich. Der Staatsschutz wurde ein­geschaltet. Die zeitgleich angebrachten Aufkleber könnten ein Hinweis auf die Antifa sein. Hoffentlich wird der Täter oder die Täterin ermittelt.

Die für den Abend angesetzte (und daher ausgefallene) Bürgersprechstunde des AfD-Bezirksberates war in der Berichterstattung der Lokalpresse das Thema. Das eigentliche Ereignis, der „Bomben“-anschlag auf die Demokratie, ging dabei im politischen Hickhack unter.

Unstrittig ist, dass die geplante Sammelunterkunft Kolbenzeil und ihre 80 oder 90 Bewohner den Stadt­teil ver­ändern werden. Das Thema beschäftigt den Stadtteil, seit der Baubeginn sichtbar ist. Es gibt hier Befürchtun­gen der Anwohner, andere sehen die Entwicklung positiv. Die Rohrbacher sind mündig und tolerant genug, dieses Thema offen und genau so sachlich zu diskutieren wie den Umbau Rohrbach Markt oder eine Ampel­schaltung. Eine geplante Bürgersprechstunde der AfD hat offenbar beim politischen Gegner viel Wirbel aus­gelöst. Anders ist der Vorfall gegen die politische Kultur und gegen den Stadtteilverein nicht zu erklären. Die AfD nimmt für sich nicht in Anspruch, hier die Meinung aller zu vertreten, genauso wenig wie die Will­kommensfraktion oder die anderen Parteien die Meinung aller ver­treten.

Was wir keinesfalls brauchen, sind Maulkörbe für bestimmte Meinungen, Drohungen gegen den Stadt­teilverein, der seine Räume allen Vereinen, Initiative und Parteien zur Verfügung stellt. Der Stadtteil­verein möge auch weiterhin parteipolitisch neutral allen Mitgliedern und allen Gruppen und Meinungen Raum bieten für eine lebendige, tolerante, demokratische Kultur in Rohrbach.

 

Über Ihre Meinung hierzu würden wir uns freuen.

 

Matthias Niebel, Stadtrat
Katja Kornmacher, Bezirksbeirätin Rohrbach
Vorstand KV Heidelberg

5.02.2017

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