Interne vertrauliche Papiere werden regelmäßig vor Klausurtagungen, Sitzungen des Gemeinderats an die RNZ, die eher kommentiert als be-richtet, durchgestochen, z.B. die Prioritätenliste der Schulsanierungen (existiert seit Ende 2017) der Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzplanung, in der jede Gruppierung des Gemeinderats einen Rat entsendet. Herr OB, ich fordere Sie auf, Verstöße von zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Geheimhaltung gesetzlich verpflichteten Gemeinderäten mit Ordnungsgeldern oder Ausschluss aus dem Gemeinderat zu ahnden.

matthias.niebel@afd-bw.de

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