Im März 18 wurde eine AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei wieder einmal durch Linksextremisten mit ihrem Anführer Csaszkóczy gestört. Die RNZ zeigte in ihren Berichten implizit Sympathien für die Linksextremisten; ich warf ihr daraufhin eine Unterstützung des Linksextremismus vor. Die RNZ wollte mir diese Äußerung gerichtlich verbieten und scheiterte: Meine Aussage der „Unterstützung des Linksextremismus“ ist laut Urteil des OLG Karlsruhe nicht nur durch Meinungsfreiheit gedeckt, sondern auch „belegt“ und damit wahr. Richterlich bestätigt!

matthias.niebel@afd-bw.de

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