Abschiebung

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Stadtblatt 11/2018: Kein Ermessenspielraum nach § 25b Aufenthaltsgesetz

By |28. April 2018|

Die Aufregung unter den links-grünen Gemeinderäten über die aus Rohrbach abgeschobene serbische Familie ist groß. Man kann die Litanei einzelner Räte dazu nicht mehr hören! Hr. Erichson hat recht, wenn er die fehlende Integrationsbereitschaft, die mehrmaligen Ausbildungsabbrüche anklagt. Der deutsche Sozialstaat hat der serbischen Familie seit 2011 über 100.000 EUR zukommen lassen! Dass auch die […]

Anfrage 2/2018: Ausreisepflichtige Asylbewerber

By |12. März 2018|

Heidelberg, den 14.02.2018

Anfrage Nr.: 0007/2018/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 18.01.2018

Ausreisepflichtige Asylbewerber

Schriftliche Frage:

Welche Maßnahmen werden von der Stadt ergriffen, um abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben?
Wie viele Personen sind zurzeit in der Duldung?
Wie viele Personen mit einem rechtskräftigen Status als abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung leben in Heidelberg und was kostet die Unterbringung?

Antwort:

[…]

Stadtblatt 9/2018: Asylrecht darf nicht für Wirtschaftsmigration missbraucht werden

By |10. März 2018|

Das Asylgesuch einer Roma-Familie aus Serbien, einem EU-Beitrittskandidaten, wurde schon vor Jahren rechtmäßig abgelehnt. Nun wurde die Abschiebung vollzogen. Dass es etliche Jahre gedauert hat und somit für die Betroffenen nicht ein-facher wurde, mag auch der Stadt eine Lehre sein, die anfangs „gegen den erbitterten Widerstand des Regierungspräsidiums Karlsruhe“, wie Wolfgang Erichson zugibt, die Abschiebung […]