Anfrage 2/2015: Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber
Heidelberg, den 05.03.2015
Anfrage Nr.: 0019/2015/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 26.02.2015
Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber
Schriftliche Frage:
Wie werden Stadt und Polizeibehörde den Vollzug der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber in Zukunft sicherstellen? Welche Maßnahmen werden von der Stadt ergriffen, um Blockaden und ähnliche Handlungen von Privatpersonen, die die Verhinderung von Abschiebungen zum Ziel haben, effektiv zu unterbinden und derartige Nötigungen strafrechtlich […]