Fridays for Future

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Anfrage 10/2019: Neutralität des Oberbürgermeisters

By |24. Oktober 2019|

Heidelberg, den 09.10.2019

Anfrage Nr.: 0068/2019/FZ
Anfarge von: Stadtrat Niebel
Anfragdatum: 27.09.2019

Neutralität des Oberbürgermeisters

Schriftliche Frage:
Sie haben laut Rhein-Neckar-Zeitung vom 18.09.2019 „alle in der Verwaltung“ aufgefordert, die Klima-Demonstration am Freitag, 20.09.2019, zu „unterstützen“, also daran teilzunehmen, auch während der Arbeitszeit.
1. Laut Satzung der Stadt Heidelberg steht Ihnen lediglich die Ernennung/Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern zu, nicht die Aufforderung an […]

Anfrage 10/2019: Genehmigung einer Blockade der Klimaschutz-Bewegung Extinction Rebellion

By |19. Oktober 2019|

Heidelberg, den 07.10.2019

Anfrage Nr.: 0067/2019/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 27.09.2019

Genehmigung einer Blockade der Klimaschutz-Bewegung Extinction Rebbellion

Schriftliche Frage:
1. Extinction Rebellion setzt weiterhin auf zivilen Ungehorsam (Nötigung) im vorgeblichen Kampf um eine bessere Klimapolitik. Wie definiert die Stadt zivilen Ungehorsam?
2. Definiert die Stadt die Blockade von anderen Verkehrsteilnehmern zum Durchsetzen politischer Ziele als zivilen Ungehorsam, wenn nein, als […]