Am 8. März habe ich im Jugendhilfeausschuss den Sachantrag gestellt, eine Alters-Überprüfung aller seit 2013 hier lebenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) durchzuführen. Grund: Viele angebliche UMAs sind volljährig; das Jugendamt Stuttgart rechnet mit 33 %, bei Überprüfungen in Mannheim waren es gar 100 %. Die Unterbringung eines UMA kostet bis zu 4.500 € im Monat, […]
Heidelberg, den 28.06.2018
Anfrage Nr.: 0063/2018/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 21.06.2018
Altersuntersuchung der UMA
Schriftliche Frage:
Wann reagieren sie Herr Oberbürgermeister Würzner auf die von der Bevölkerung geforderte Altersuntersuchung der 113 UMA´s in Heidelberg? Konsequent wäre jetzt, alle Altfälle von Minderjährigen zu prüfen und zu korrigieren. Auch erneute Prüfung von zugesagtem Schutzstatus ist nötig. Die Fehler der Vergangenheit […]
Heidelberg, den 28.06.2018
Anfrage Nr.: 0062/2018/FZ
Anfrage von: Stadtrat Ehrbar und Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 13. und 20.06.2018
Airfield / Hangarworld
Schriftliche Frage von Herrn Stadtrat Ehrbar:
Vor einiger Zeit wurde im Gemeinderat ein Plan einer Firma aus Friedrichshafen vorgestellt, wonach eine Firma dort ein Hangar für Luftschiffe bauen wollten mit Hotel und Konferenzräumen.
Seither hat man davon nichts mehr gehört.
Wie ist […]
Heidelberg, den 06.03.2018
Anfrage Nr.: 0013/2018/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 18.01.2018
Sachstand Windkraftanlagen „Drei Eichen“ und „Kirchheimer Mühle“
Schriftliche Frage:
Ich erbitte einen Statusbericht über die geplanten Windkraftanlagen „Drei Eichen“ und „Kirchheimer Mühle“. Was ist der nächste Schritt in dieser Angelegenheit?
Antwort:
Die Stadt Heidelberg und 17 weitere Städte und Gemeinden sind Mitglieder des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim. Dieser betreibt ein Flächennutzungsplanverfahren zur […]
Frau Deckwart-Boller von den Grünen Heidelberg erklärt im aktuellen Stadtblatt die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge für „absolut überflüssig“. Verständlich, denn sie arbeitet laut eigenen Angaben beruflich für Diakonie und Caritas in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Karlsruhe. Wer will schon die Hand beißen, die ihn füttert?
Ihre Ausführungen geben einen Einblick in die Realitätsferne und Faktenresistenz […]
Meine Gemeinderatskollegin Judith Marggraf ruft im letzten Stadtblatt dazu auf, künftig nicht mehr zu unseren Veranstaltungen zu gehen. Sie will uns damit „unverdiente Aufmerksamkeit“ und die „Opferrolle“ entziehen. Was ihr Kollege Herr Pfeiffer, Polizeibeamter im Dienst der Verkehrserziehung, so alles beobachtet, wenn seine Kollegen versuchen unsere demokratischen Grundrechte zu verteidigen und dabei Polizisten attackiert werden, […]
Das Richtfest der Immobiliengruppe Kraus am letzten Freitag war ein voller Erfolg. Gratulation! Vom Montessori-Kinderhaus, E-Bike-Manufaktur Cobog, Mikroskophersteller Luxendo, Heidelberg Instruments, Schuh-Hersteller Melvin & Hamilton etc. bis zu einem Club im ehemaligen „War Room“ und Gastronomie. Wichtig ist auch, dass der geförderte Wohnraum nicht zu kurz kommt und Mikroappartements eine sinnvolle Ergänzung auf dem knappen […]
Um AfD-Veranstaltungen zu behindern, will die Linke öffentliche Räume der Stadt nur für öffentliche Veranstaltungen vermieten. Die AfD kann kaum mehr öffentliche Veranstaltungen abhalten, da Linksextremisten sie regelmäßig stören und Gewalt verüben, auch gegen Polizisten. Um diese Gewalt zu verhindern, müssen wir Einlasskontrollen ausüben. Die Linke will selbst dies verbieten. Liebe Mitbürger, Teile der „Linken“ […]
Die Aufregung unter den links-grünen Gemeinderäten über die aus Rohrbach abgeschobene serbische Familie ist groß. Man kann die Litanei einzelner Räte dazu nicht mehr hören! Hr. Erichson hat recht, wenn er die fehlende Integrationsbereitschaft, die mehrmaligen Ausbildungsabbrüche anklagt. Der deutsche Sozialstaat hat der serbischen Familie seit 2011 über 100.000 EUR zukommen lassen! Dass auch die […]
Das Asylgesuch einer Roma-Familie aus Serbien, einem EU-Beitrittskandidaten, wurde schon vor Jahren rechtmäßig abgelehnt. Nun wurde die Abschiebung vollzogen. Dass es etliche Jahre gedauert hat und somit für die Betroffenen nicht ein-facher wurde, mag auch der Stadt eine Lehre sein, die anfangs „gegen den erbitterten Widerstand des Regierungspräsidiums Karlsruhe“, wie Wolfgang Erichson zugibt, die Abschiebung […]
