Ja, und die „Titanic“ ist unsinkbar. Kretschmanns bräsige Politikerplatitüde. Unerträglich dieser Zynismus! Das Versagen der grün-roten Landesregierung in der Asylfrage wird auf breiter Ebene immer sichtbarer. Liebe Kirchheimer, am 22.7. um 19.30 Uhr kommt Integrationsministerin Öney ins Bürgerzentrum nach Kirchheim. Fragen Sie: Warum werden rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben? Wie schützen Sie die Bevölkerung gegen […]
Die AfD wird der vom Land gewollten einjährigen Vertragsverlängerung mit Verlängerungsklausel des „Winternotquartiers“ PHV im Gemeinderat nicht zustimmen. Denn während andere Flüchtlingsunterkünfte in grün oder rot regierten Städten im Land erst „in Planung“ sind oder sogar geschlossen (!) werden, sollen die Unterbringungskapazitäten in Heidelberg in erheblicher Weise sehr viel länger genutzt werden als ursprünglich zugesichert. […]
Heidelberg, den 05.03.2015
Anfrage Nr.: 0016/2015/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 26.02.2015
Kriminalitätsbelastung in der Asylunterkunft Patrick-Henry-Village
Schriftliche Frage:
Die Verwaltung wird gebeten bei der zuständigen Polizeibehörde Auskunft darüber einzuholen wie sich die Kriminalitätsbelastung durch die Bewohner in der Asylunterkunft Patrick – Henry Village insbesondere im Hinblick auf die Fallzahlen, einzelne Straftatbestände und Verteilung auf die verschiedenen Nationalitäten entwickelt hat.
Antwort:
Das […]
Heidelberg, den 02.03.2015
Anfrage Nr.: 0010/2015/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 26.01.2015
Flüchtlinge im Patrick-Henry-Village (PHV)
Schriftliche Frage:
1. Im sogenannten „Winterquartier“ werden Gebäude und eine Polizeiwache eingerichtet und ertüchtigt. Das sieht für mich nicht nach einem kurzzeitigen Winterquartier aus. Es wird sehr viel Geld von der grün-roten Landesregierung in die Hand genommen. Soll das PHV zu einer dauerhaften Anlaufstelle […]
Heidelberg, den 29.01.2015
Anfrage Nr.: 0006/2015/FZ
Anfragen von Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 17.12.2014
Flüchtlinge
Schriftliche Fragen:
Der massive Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern nimmt auch in Baden- Württemberg immer dramatischere Ausmaße an. Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung ist groß, sie stößt aber zunehmend an ihre Grenzen. Es müssen nicht nur die Bedürfnisse der Flüchtlinge, sondern auch jene der einheimischen Bevölkerung berücksichtigt werden. […]
