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Anfrage 12/2019: Fahrberechtigung für Asylbewerber

By |8. Januar 2020|

Heidelberg, den 06.12.2019

Anfrage Nr.: 0104/2019/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 20.11.2019

Fahrberechtigung für Asylbewerber

Schriftliche Frage:
1. Es gibt die Weisung vom Regierungspräsidium KA, dass Asylbewerber kostenlos(schwarz) im Rhein-Neckar-Kreis fahren dürfen. Gibt es von der Stadt Heidelberg eine ähnliche Weisung? Seit wann gibt es diese Weisung?
2. Wurde die Weisung im Raum Heidelberg umgesetzt und in welchen Zeitraum?
3. Wer trägt die […]