Neutralitätspflicht

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Stadtblatt 46/2018: OB Würzner verstößt gegen Neutralitätspflicht

By |6. März 2019|

OB Würzner hat sich in unzulässiger Weise provokativ gegen einen Vortragsabend der AfD Heidelberg geäußert, indem er den Auftritt Jörg Meuthens als „unerträglich“ bezeichnete. Bürgermeister sind insbesondere Parteien gegenüber zu Neutralität verpflichtet, was zahlreiche Gerichtsurteile bestätigen. Es ist bedauerlich, dass Würzner, der vom bürgerlichen Lager unterstützt wird, hier in den Chor der Linksextremen einstimmt und […]