Steuergelder

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Stadtblatt 49/2017: „Moderne“ Weihnachten …

By |7. Dezember 2017|

… geprägt durch leichtfertig von außen importierte Gefahren. Der zweite Weihnachtsmarkt in Heidelberg in Folge mit Betonsperren. Ist das nun die proklamierte „Bereicherung“ der Marke „Grenzenlos“? Diesen Weg gehen wir nicht mit. Da sind wir in der AfD in der Tat ganz altmodisch.
matthias.niebel@afd-bw.de
Das komplette Stadtblatt finden Sie auf der Seite der Stadt Heidelberg.

Stadtblatt 43/2017: Drama Ausländerrat/Migrationsrat (AMR)

By |6. November 2017|

Ernsthaftes inhaltliches Arbeiten in diesem Gremium ist auch in ferner Zukunft nicht möglich. Die nicht vorhandene Sitzungsdisziplin der Mitglieder, welche oft genug zu Beschlussunfähigkeit geführt und überdurchschnittlich hohe, dem Steuerzahler nicht weiter zumutbare Kosten verursacht hat, kommt noch hinzu. Die Durchführung der letzten Wahl kostete 100.000 Euro bei einer Wahlbeteiligung von zuletzt 2,7 % – […]

Anfrage 3/2017: Asylarbeitskreis (Nachfrage zu Drucksache 008/2017/FZ)

By |30. März 2017|

Heidelberg, den 30.03.2017

Anfrage Nr.: 0023/2017/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 17.03.2017

Asylarbeitskreis (Nachfrage zu Drucksache 008/2017/FZ)

Schriftliche (Zusatz-) Frage:

Nach welcher Rechtsgrundlage muss die Stadt den AK-Asyl weiter mit 40.000 Euro unterstützten?
Wird die zweckgemäße Verwendung der Fördermittel überprüft? Wenn ja: wie, wann?

Antwort:

Der Asylarbeitskreis erhält bereits seit 2001 von der Stadt Heidelberg eine finanzielle Zuwendung. Diese bezieht […]

Anfrage 3/2017: Mehrkosten durch Volljährigkeit unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge (UMA) (Anschlussfrage zu Drucksache 0009/2017/FZ)

By |30. März 2017|

Heidelberg, den 30.03.2017

Anfrage Nr.: 0024/2017/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragdatum: 17.03.2017

Mehrkosten durch Volljährigkeit unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge (UMA) (Anschlussfrage zu Drucksache 0009/2017/FZ)

Schriftliche (Anschluss-) Frage:

Ist die „Suche des Kinder- und Jugendamtes nach Pflegefamilien“ für UMA in irgend einer Weise dokumentiert?
Wie dokumentiert der Pflegekinderdienst die „großen Anstrengungen, auch UMA in Pflegefamilien zu vermitteln?“
Ich erbitte eine Dokumentation der […]

Anfrage 3/2017: Altersbestimmung unbegleiteteter minderjähriger Ausländer (UMA) (Nachfrage zu Drucksache 0010/2017/FZ)

By |30. März 2017|

Heidelberg, den 30.03.2017

Anfrage Nr.: 0025/2017/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 17.03.2017

Altersbestimmung unbegleiteteter minderjähriger Ausländer (UMA) (Nachfrage zu Drucksache 0010/2017/FZ)

Schriftliche (Nach-) Frage:
Welche Kosten in welcher Höhe sind dadurch für die Stadt Heidelberg entstanden?
Antwort:
Kosten hierfür entstehen der Stadt Heidelberg aktuell keine.

Als Kosten für die Altersfeststellung entfallen auf die Stadt Heidelberg die Personalkosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kinder- […]

Stadtblatt 11/2017: Unbegleitete minderjährige Ausländer

By |15. März 2017|

Ich hatte beim Kinder- und Jugendamt nach den Kosten und der Unterbringung der 117 minderjährigen unbegleiteten Migranten in Heidelberg gefragt. 110 dieser Gruppe sind vollstationär untergebracht. Sie kosten pro Tag durchschnittlich € 120. Monatlich also rund € 100.000! Nur für ganze 7 „UMA“ fand sich eine Pflege-/Gastfamilie! Trotz intensiver Werbung des Amtes für Aufnahme in […]

Anfrage 2/2017: Mehrkosten durch Volljährigkeit unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge (UMA)

By |2. März 2017|

Heidelberg, den 15.02.2017

Anfrage Nr.: 0009/2017/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 31.01.2017

Mehrkosten durch Volljährigkeit unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge (UMA)

Schriftliche Frage:
Laut Informationen des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ vom 30.12.2016, Seite 39 entstanden zur Jahreswende „hohe Kosten für die Betreuung von Flüchtlingen. Tausende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden dann volljährig und fallen damit aus der Jugendhilfe, die von den Bundesländern finanziert wird.“ […]

Anfrage 2/2017: Arbeitskreis Asyl

By |1. März 2017|

Heidelberg, den 15.02.2017

Anfrage Nr.: 0008/2017/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 31.01.2017

Arbeitskreis Asyl

Schriftliche Frage:
Die RNZ veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom 13.01.2017 auf Seite 4 einen Aufruf des Arbeitskreises Asyl zu einer Demonstration gegen geplante Abschiebungen von irregulären Einwanderern nach Griechenland, Afghanistan und Gambia.
Diese Länder beziehungsweise Regionen dieser Länder (Afghanistan) wurden vom Bundestag, von der Bundesregierung und der […]

Stadtblatt 03/2017: Asylarbeitskreis Heidelberg protestiert?

By |18. Januar 2017|

Die Aufgabe eines Asylarbeitskreises ist es Deutschkurse, Rechtsberatung, Anerkennung ausl. Schulabschlüsse, Kleidung, ärztliche Versorgung etc. zu organisieren, nicht aber Mahnwachen gegen die Abschiebung von „Flüchtlingen“ nach Gambia, Griechenland und Afghanistan abzuhalten. 40. 000 Euro bekommt der Arbeitskreis Asyl von der Stadt. In Heidelberg gibt es 307 ausreisepflichtige Personen mit Duldung, deren Ausreisepflicht teilweise vollzogen werden […]

Haushaltsrede Stadtrat Matthias Niebel

By |8. Dezember 2016|

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Lieber Herr OB Würzner,

liebe Bürgermeister 1 – 4 ,

 

Herr Oberbürgermeister,

bei jeder Ansprache, die Sie an Gäste und an Heidelberger halten, sprechen Sie davon, wie schlimm zurzeit die Weltlage ist.

 

Ja, Donald Trump ist zum Präsidenten der USA gewählt worden.

Am Sonntag werden die Italiener in einem Referendum abstimmen

und gleichzeitig sind Präsidentenwahlen in Österreich.

Und nächstes […]