Seit Wochen läuft eine Hetzkampagne in Heidelberg im Zusammenhang mit der Wahl des Vorstands des Stadtteilvereins Neuenheim. Dessen Hauptversammlung hatte ein seit 15 Jahren aktives und engagiertes Mitglied erneut in den Vorstand gewählt, der dort insbesondere im Bereich Veranstaltungsorganisation und Technik wichtige Aufgaben erfüllte. Diese demokratische Abstimmung der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl wird in Heidelberg vom Establishment aggressiv bekämpft. Mit einer massiven medialen, gesellschaftlichen und nun auch politischen Kampagne durch ein gemeinsames Statement der Einheitsparteienfront des Gemeinderats wird versucht, diese Wahl rückgängig zu machen – weil der gewählte Beirat des Stadtteilvereins auch Mitglied der Alternative für Deutschland ist.

Zu der Situation und zu den perfiden Angriffen des Heidelberger Gemeinderats auf einen unserer ehrenamtlich im Stadtteil engagierten Mitbürger äußert sich der Vorstand des Kreisverbands der AfD Heidelberg wie folgt:

„Wir verurteilen die Hetzkampagne gegen unser Parteimitglied auf das Schärfste. Es zeugt von einem eklatant fehlenden Demokratieverständnis, wenn eine Einheitsfront an Parteien bestimmen will, wen Vereinsmitglieder zum Vorstand wählen, und welche Bürger der Stadt sich ehrenamtlich in Vereinen engagieren dürfen.

Im Statement des Gemeinderats wird in orwell‘scher Projektion dabei das eigene menschen- und demokratiefeindliche Verhalten als moralische Notwendigkeit verklärt. In dem Statement wird nicht nur der politische Gegner angegriffen – die sich wieder einmal wegduckende Bürgerschaft der Stadt Heidelberg wird durch das totalitäre Gebaren weiter eingeschüchtert und zu menschenverachtender Ausgrenzung angestachelt.

Die Berichterstattung der lokalen Rhein-Neckar-Zeitung übernimmt völlig einseitig ohne Anhörung der anderen Seite die Darstellung der Demokratie-Rückgängig-Macher. Dies verstößt unserer Ansicht nach klar gegen den Pressekodex und stellt eine Vorverurteilung dar.

Wir weisen die absurden Vorwürfe gegen unser Mitglied zurück und sehen sie vor allem politisch motiviert als Auftakt zum Kommunal- und EU-Wahlkampf, der offensichtlich von den übrigen Parteien noch dreckiger und demokratiefeindlicher geführt werden wird als die Jahre zuvor. Besonders abstoßend ist, dass Gespräche und Gesprächsangebote selbst als demokratiegefährdend und Angriff umstilisiert werden – allein dies zeigt, wie weit sich der überwältigende Teil des Heidelberger Gemeinderats von der freiheitlich demokratischen Grundordnung entfernt hat.“

Heidelberg 10.10.2023

Der Vorstand des AfD Kreisverbandes Heidelberg

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