Berlin, 11. April 2016. Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble zur Politik der EZB, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
„Seit Jahren warnt die AfD vor den Risiken einer unverantwortlichen Geldpolitik, die den Boden ihres Mandats verlassen hat. Dafür wird sie von allen deutschen Parteien – auch von Schäubles CDU – als ‚rechtspopulistisch‘ gescholten. Jahre später, wo immer […]
Berlin, 11. April 2016. Zur neuerlichen Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist aus gutem Grund ein Tabu in Deutschland. Die Trennung von Zuständigkeiten der Streitkräfte und Polizei hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik bewährt und sollte auf gar keinen Fall aus […]
Berlin, 8. April 2016. Die Nato kündigte in Brüssel an, die Gespräche mit Russland im Rahmen des Nato-Russland-Rates wieder aufzunehmen. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland:
„Die Nachricht, der Nato-Russland-Rat werde in den kommenden zwei Wochen wieder zusammentreffen, ist ein positives Signal. Ein Lichtblick zum Wochenende. Beide Seiten müssen jetzt weitere Schritte unternehmen, um wieder […]
Berlin, 8. April 2016. Zur anhaltenden Diskussion um die sogenannten Panama-Papers stellt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry fest:
„Die sogenannten Panama Papers setzen weltweit Politiker, Reiche oder Sportler unter Erklärungszwang. Es ist aber bislang ungeklärt, welche der Briefkastenfirmen, in denen Geld geparkt ist, unrechtmäßig sind. Es ist weder illegal noch strafbar, Geld auf einem ausländischen Konto anzulegen. […]
Berlin, 7. April 2016. Zur gestrigen Ablehnung des Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine kommentiert die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
Die Niederländer haben das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abgelehnt. Sie bringen damit dreierlei zum Ausdruck: dass sie die Bevormundung durch demokratieferne Eurokraten satt haben, dass sie eine noch weitere Ausdehnung der EU ablehnen, und dass […]
Berlin, 7. April 2016. Zum Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
„Die Wähler in den Niederlanden haben mit deutlicher Mehrheit ein kluges Votum abgegeben. Das Abkommen mit der Ukraine ist außenpolitisch unvernünftig, da es offen gegen Russland gerichtet ist und somit […]
6Heidelberg kostet der Spaß bis 2022 acht Millionen Euro! Pseudointellektuell diskutiert die Hautevolee der IBA auf einer Metaebene an der Bevölkerung vorbei. Ergebnisse der letzten Jahre: Fehlanzeige! Die fehlende Substanz des Projekts mit dem Slogan „Wissenschafft-Stadt“ soll nun durch Beschäftigung mit dem PHV übertüncht werden. Bitte nicht! Wie wäre es, sich einmal über den Tellerrand […]
Die politische Ebene bebt. SPD und CDU reden sich ihr Wahlergebnis schön. Es bleibt die Hoffnung, dass die Etablierten daraus gelernt haben, was allerdings nach bisherigen Statements zu bezweifeln ist. Ich bedanke mich bei allen Sympathisanten, Unterstützern und Wählern, die dieses AfD-Erdbeben ermöglicht haben. Wir werden den Altparteien in den Landtagen eine knallharte Opposition entgegensetzen! […]
Berlin, 15. März 2016. Zur AfD-Kritik der Vertreter von BDA und BDI erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
„Ich weise die Einmischung der Vertreter der Großkonzerne in die demokratische Auseinandersetzung entschieden zurück. Die Vertreter von BDA und BDI müssen endlich lernen, demokratische Entscheidungen und den Wählerwillen zu respektieren. Wenn Millionen von deutschen Wählern dem Freihandelsabkommen TTIP […]
Berlin, 7. März 2016. Immer wieder werden Vorschläge laut, den Mindestlohn für Asylbewerber auszusetzen, um sie schneller in Arbeit zu bringen. Das lehnt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland ab:
„Der Großteil der Menschen die zu uns kommen, sind keine Fachkräfte, wie es gerne kolportiert wird. Sie sind meist ungelernt und kommen nur für einfachste Tätigkeiten im […]
