Heidelberg, den 27.04.2016 (in der Sitzung vom 28.04 vertagt, in der Sitzung vom 16.06 behandelt)
Anfrage Nr.: 0026/2016/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 19.04.2016
Zahlläufe
Schriftliche Frage:
Wie kommt die Stadt ihrer Zahlungsverpflichtung nach. Wer ist z.B. für die Zahlläufe zuständig? Jede Abteilung, z.B. Jugendamt, für sich oder wird das zentral gesteuert? Gibt es bestimmte Tage, an denen die Zahlläufe […]
Heidelberg, den 13.06.2016
Anfrage Nr.: 0032/2016/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 19.05.2016
Vermietung städtischer Räumlichkeiten an Parteien
Schriftliche Frage:
Am 13.02.2016 fand eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann und der Ministerin Thersia Bauer im Heidelberger Theater statt.
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Landtagskandidatin der Grünen) hat für ihren eigenen Wahlkampf, offenbar unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, das Stadttheater gemietet. Die Instrumentalisierung von […]
Täglich quälen sich zehntausende Autos durch das Nadelöhr Ernst-Walz-Brücke ins Neuenheimer Feld. Die privilegierten Bahnstädtler sollen mit einer völlig überflüssigen sieben Millionen teuren Radbrücke beglückt werden, weitere zwei Radbrücken sollen folgen! Nur 350 Meter weiter verbindet die Czernybrü- cke mit breiten Radwegen Bahnstadt/ Eppelheimer Straße mit Bergheim. Mein Vorschlag: „ertüchtigt“ den Wehrsteig für Radfahrer und […]
an Heidelbergs Schulen sollte neu überdacht werden. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, fordert einen „flächendeckenden Islamunterricht“ an deutschen Schulen. „So könnten Jugendliche vor Radikalen geschützt werden“, sagte der EKD-Vorsitzende. Das ist aber noch die Frage, denn mitbestimmen soll auch DITIB, der verlängerte Arm des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten DIYANET […]
Die stetig niedrige Wahlbeteiligung von zuletzt 2,7 % macht die Überflüssigkeit dieses Gremiums deutlich. Allein die Durchführung der Wahl kostete 100.000 Euro! Hinzu kommt die nicht vorhandene Sitzungsdisziplin der Mitglieder, welche oft genug zu Beschlussunfähigkeit geführt und überdurchschnittlich hohe, dem Steuerzahler nicht weiter zumutbare Kosten verursacht hat. Selbst eine Berufung durch den Gemeinderat – Integrationsbürgermeister […]
Berlin, 4. Mai 2016. Zur Visa-Freiheit für die Türkei sagt AfD-Sprecher Jörg Meuthen:
„Jetzt zeigt sich, was uns Merkels unsauberer Kuhhandel mit der türkischen Führung kostet. Neben Milliarden von Steuergeldern, die an den Bosporus fließen, werden nun in umgekehrter Richtung unzählige Türken und Kurden, dank Wegfall der Visumspflicht, unkontrolliert nach Deutschland einreisen. Eine Einreise in die […]
Berlin, 4. Mai 2016. Zum System Merkel und der Debatte um die neue CDU-Strategie erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
„Erst hieß es, die Kanzlerin wolle der CDU eine neue Strategie zum Halten von konservativen Wählern geben. Nun wird eiligst dementiert. Klar ist, dass in CDU-Kreisen schon seit längerem die Angst vor der Erosion in der […]
Berlin, 4. Mai 2016. Zum Raub von privaten Daten von AfD-Mitgliedern auf dem Internetportal Indymedia erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:
„Indymedia heißt das Portal. Sein Ziel: Alles was nicht links ist, wird als rechtsextrem, rechtsradikal, am besten gleich als Nazi verunglimpft. 2011 stufte der Verfassungsschutz Indymedia als ein von Linksextremisten verstärkt genutztes Internetportal ein . Bei so […]
Berlin, 3. Mai 2016. Zur aktuellen Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
„Angela Merkel und Sigmar Gabriel bereiten den nächsten Handstreich gegen den Willen der Deutschen vor: Sie wollen das Freihandelsabkommen mit den USA so schnell und so geräuschlos wie möglich über die Bühne bringen. Die Deutschen sollen dabei […]
