Die Halle 02 erhält 75.000 EUR pro Jahr an „Kulturzuschuss“. Wer Subventionen erhält und sich einen Palast für 4,5 Millionen EUR von der Stadt bauen lässt und zugleich im Ausschuss für Kultur sitzt, sollte mit offenen Karten spielen. Bei verschiedenen GmbHs mit der gleichen Adresse ist es schwierig zu prüfen, welche der Grädler-Firmen bezuschusst werden […]
Der Haushalt wird eingebracht. Er beinhaltet ein Drittel mehr Schulden als derzeit! Die Ankündigung unseres Kämmerers Herrn Heiß, in Zukunft an der Stellschraube „Einnahmen“ zu drehen, lässt nichts Gutes ahnen, denn sie bedeutet Mehrbelastung der Bürgerschaft, Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Andererseits schreibt das Theater bedauerlicherweise Verluste von über 20 Mio. Euro pro Jahr. Wie […]
Wie will sich Heidelberg weiterentwickeln? Wie kann Heidelberg bezahlbare Wohnungen für alle bereitstellen? Welche Wohnkonzepte braucht Heidelberg? Das Handlungsprogamm Wohnen ist notwendig und überfällig. In Zukunft wird es vor allem darum gehen, Mietverhältnisse besser zu schützen und neue Wohnungen – und zwar verstärkt Mietwohnungen – zu bauen. Die Zielgröße von 800 Wohnungen bis 2030 ist […]
66 Zimmer hat das Ausbildungshaus, jedes hat 23 Quadratmeter und eine Küchenzeile, die sich zwei Azubis teilen.
Ein möbliertes Zimmer kostet 415.- Euro incl. Nebenkosten. Leider sind bis auf fünf Zimmer alle schon vermietet. Zugunsten unserer Jugend sollten wir im Gemeinderat über ein zweites Ausbildungshaus nachdenken. Gedanken sollte man sich auch über ein „Haus der Städtepartnerschaft“ […]
Die Bürger unserer Partnerstadt wehren sich, und das ist gut so. Die Gewalt ging hier zum wiederholten Mal von Flüchtlingen aus, die auch die Polizei angriffen. Wie kommt einer der Rädelsführer als sogenannte „Schutzsuchender“ an eine Kalaschnikow, mit der er auf Facebook posiert? Anlässlich „25 Jahre Städtepartnerschaft HD-Bautzen“ müssen sich die Lokalpolitiker fragen: Warum bleibt […]
– Videoüberwachung am Bismarckplatz und Hauptbahnhof, mehr Präsenz auf der Neckarwiese
Das Recht auf Sicherheit ist ein Grundrecht. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag von OB Würzner (und der CDU) für Videoüberwachung am Hauptbahnhof und Bismarckplatz. Beispiele aus Skandinavien, England zeigen: Videoüberwachung wirkt – Kriminelle verdrücken sich. Und die Neckarwiese? Mein Vorschlag: Aufstockung des KOD von derzeit […]
Heidelberg, den 19.07.2016
Anfrage Nr.: 0067/2016/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragdatum: 06.07.2016
Stimmen aus dem Gemeinderat – Erweiterung der Darstellungsmöglichkeit im Amtsblatt
Schriftliche Frage:
Mir bzw. meiner Kollegin werden im Stadtblatt lediglich 500 Zeichen zur Darstellung unserer Anliegen genehmigt. Damit kann man allenfalls holzschnittartig und auf Bildzeitungsniveau die zu erörternden und darzustellenden oft komplexen Sachfragen darstellen. Dies ist aber einem […]
Heidelberg lebt von der Wissenschaft, der Uni, dem Tourismus. Mit allen dreien ist Grün-Rot im Dauerkonflikt. Nun sollen Touristen mit der Bettensteuer zur Kasse gebeten werden. Mit dem Bund der Steuerzahler lehne ich diese Steuer ab. Die Grün-Roten täten gut daran, mit dem Vorhandenen auszukommen, statt die Bürger mit immer neuen Steuern zu belasten. Deshalb […]
Die gemeinsame Sitzung der vier Bezirksbeiräte des Heidelberger Südens hat mehr Fragen aufgeworfen, als sie beantwortete: Warum wurde der Bezirksbeirat Altstadt nicht gehört, obwohl der Kohlhof, der vom Windenergie-Standort Drei Eichen betroffen wäre, zur Altstadt gehört? Wieso ist von den internationalen Wildwegen, die über Drei Eichen laufen, nichts bekannt? Warum wird ein windarmer Standort wie […]
Per Dienstanweisung an alle Mitarbeiter wurde von der Stadtverwaltung die genaue und korrekte Anrede des OB – Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner – geregelt, verbunden mit der unmissverständlichen Bitte, dies zu beachten. Unser OB hat sich verändert! Am Ende seiner Dienstzeit wird er sich in seiner Funktion als Oberbürgermeister einer wohlhabenden Stadt, die ständig […]
