Ja, und die „Titanic“ ist unsinkbar. Kretschmanns bräsige Politikerplatitüde. Unerträglich dieser Zynismus! Das Versagen der grün-roten Landesregierung in der Asylfrage wird auf breiter Ebene immer sichtbarer. Liebe Kirchheimer, am 22.7. um 19.30 Uhr kommt Integrationsministerin Öney ins Bürgerzentrum nach Kirchheim. Fragen Sie: Warum werden rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben? Wie schützen Sie die Bevölkerung gegen […]
Die AfD wird der vom Land gewollten einjährigen Vertragsverlängerung mit Verlängerungsklausel des „Winternotquartiers“ PHV im Gemeinderat nicht zustimmen. Denn während andere Flüchtlingsunterkünfte in grün oder rot regierten Städten im Land erst „in Planung“ sind oder sogar geschlossen (!) werden, sollen die Unterbringungskapazitäten in Heidelberg in erheblicher Weise sehr viel länger genutzt werden als ursprünglich zugesichert. […]
Heidelberg, den 05.03.2015
Anfrage Nr.: 0019/2015/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 26.02.2015
Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber
Schriftliche Frage:
Wie werden Stadt und Polizeibehörde den Vollzug der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber in Zukunft sicherstellen? Welche Maßnahmen werden von der Stadt ergriffen, um Blockaden und ähnliche Handlungen von Privatpersonen, die die Verhinderung von Abschiebungen zum Ziel haben, effektiv zu unterbinden und derartige Nötigungen strafrechtlich […]
Heidelberg, den 29.01.2015
Anfrage Nr.: 0006/2015/FZ
Anfragen von Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 17.12.2014
Flüchtlinge
Schriftliche Fragen:
Der massive Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern nimmt auch in Baden- Württemberg immer dramatischere Ausmaße an. Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung ist groß, sie stößt aber zunehmend an ihre Grenzen. Es müssen nicht nur die Bedürfnisse der Flüchtlinge, sondern auch jene der einheimischen Bevölkerung berücksichtigt werden. […]
Uns wird unterschwellig Fremdenfeindlichkeit unterstellt, weil wir auf die Problematik der verfehlten Asylpolitik in Deutschland hinweisen. Beim Thema Asyl kritisieren wir, dass ausreisepflichtige rechtskräftig abgelehnte Asylantragsteller nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden, somit geltendes Recht nicht durchgesetzt wird. Derzeit schieben die verantwortlichen Politiker in den 16 Bundesländern rund 145.000 abgelehnte Asylbewerber, also Personen, die das […]
Entgegen allen bösartigen Unterstellungen wird die AfD ihrem Mut zur Wahrheit auch in Zukunft gerecht werden. Dank eines grünen Ministerpräsidenten findet die Verschärfung des Asylrechts eine Mehrheit. Was ist denn hier passiert? Er hat plötzlich seinen Amtseid verstanden und macht tatsächlich einmal das, was er geschworen hat: zugunsten des Landes zu agieren und Schaden von […]
