Niebel

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Stadtblatt 17/2017: Schluss mit Schulden machen!

By |28. April 2017|

Das Regierungspräsidium KA hat festgestellt: die Stadt ist überschuldet. Neue Kredite dürfen nur für Investitionen verwendet werden. Statt Luxusradbrücken („Harfenbrücke“ über die Bahngleise) schlagen wir vor: Sanierung der maroden Nebenstraßen in allen Außenstadtteilen; statt Dauerstaus für Pendler und Besucher des Neuenheimer Feldes: schnelle Planung einer 5. Neckarquerung für alle Verkehrsteilnehmer. Einsparung teurer Luxusveranstaltungen und Subventionen […]

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Stadtblatt 13/2017: Videoüberwachung in Heidelberg

By |29. März 2017|

Aus unserem Kommunalprogramm 2014: „Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum und ÖPNV für Prävention und Aufklärung.“ Der OB und die CDU begrüßen diese Idee nun auch. Das Hauptaugenmerk liegt auf Abschreckung. Selbst Polizeipräsident Köber bestätigt: Videoüberwachung wirkt! In MA: Rückgang um 72%! Die neue Kriminalitätsstatistik zeigt: Gewalt- und Straßenkriminalität sind bei uns deutlich gestiegen (+58%), […]

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Stadtblatt 11/2017: Unbegleitete minderjährige Ausländer

By |15. März 2017|

Ich hatte beim Kinder- und Jugendamt nach den Kosten und der Unterbringung der 117 minderjährigen unbegleiteten Migranten in Heidelberg gefragt. 110 dieser Gruppe sind vollstationär untergebracht. Sie kosten pro Tag durchschnittlich € 120. Monatlich also rund € 100.000! Nur für ganze 7 „UMA“ fand sich eine Pflege-/Gastfamilie! Trotz intensiver Werbung des Amtes für Aufnahme in […]

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Pressemitteilung: Dr. Malte Kaufmann Direktkandidat für die AfD im Wahlkreis 274 Heidelberg

By |11. März 2017|

Am 11.3.2017 wählten die Mitglieder der AfD im Wahlkreis 274 Heidelberg ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September. Gewählt wurde mit 86% der Stimmen Dr. Malte Kaufmann.

Die AfD Heidelberg blickt mit Freude auf den kommenden Wahlkampf und freut sich außerordentlich über die guten Chancen, mit Prof. Dr. Jens Zeller (Listenplatz 13) und Dr. Malte Kaufmann, […]

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Stadtblatt 10/2017: Das Auto als Waffe

By |8. März 2017|

Mein aufrichtiges Beileid den Hinterbliebenen des Kirchheimer Mordopfers vom Bismarckplatz; den Verletzten eine baldige, auch seelische Genesung. Leider oft genug werden die Opfer zu wenig beachtet. Immer noch liegt das Motiv des Täters offiziell im Dunkeln. Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte und Faschingsumzüge können nur noch unter starkem Polizeischutz, mit Betonsperren und quer über die Straße gestellten […]

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Stadtblatt 07/2017: „Lebendiger Neckar“ – Politikfrei!

By |16. Februar 2017|

Am 18. Juni soll die beliebte Veranstaltung „Lebendiger Neckar“ stattfinden. Bisher war das ein Volksfest von Vereinen, Schulen, Verbänden, Kindergärten und gemeinnützigen Institutionen. Bisher wie der Heidelberger Herbst ohne politischen Charakter und frei von parteipolitischen Darstellungen. Eine Große Koalition aus CDU, SPD und Grünen will das ändern: Infostände und jede Menge Papier sollen die Menschen […]

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Stadtblatt 06/2017: Bombenattrappe am Rohrbacher Alten Rathaus

By |10. Februar 2017|

In der Nacht zu Montag, dem 30. Januar, wurde eine Bombenattrappe am Rohrbacher Alten Rathaus angebracht. Bei der Polizei hat das einen großen Einsatz ausgelöst. Auch wenn die Bombe erkennbar eine Attrappe war, sieht das unser Rechtssystem nicht als Dumme-Jungen-Streich. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet. Unstrittig ist, dass die geplante Sammelunterkunft Kolbenzeil und ihre 80 oder […]

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Pressemitteilung: Zur Bombenattrappe am Rohrbacher Alten Rathaus

By |5. Februar 2017|

In der Nacht zu Montag, den 30. Januar wurde eine Bombenattrappe am Rohrbacher Alten Rathaus an­gebracht. Dieser „Anschlag“ richtet sich vor allem gegen den Stadtteilverein als Betreiber. Sie richtet sich gegen die Diskussionskultur im Stadtteil, und damit letztlich gegen alle Rohrbacher.

Bei der Polizei hat das einen großen Einsatz ausgelöst. Auch wenn die Bombe erkennbar eine […]

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Stadtblatt 05/2017: Parteiloser OB Würzner …

By |2. Februar 2017|

… mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein: „Ich will keine Politik machen“. Es hört sich aber genau danach an! Regieren über die Köpfe der Bürger hinweg gibt es auch in Heidelberg. Oder haben sie die Bevölkerung gefragt, ob Sie die dezentrale Unterbringung von irregulären Migranten (EU-Bezeichnung!) überhaupt will? Rot-Grün will nun noch mal 500 dieser […]

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Stadtblatt 03/2017: Asylarbeitskreis Heidelberg protestiert?

By |18. Januar 2017|

Die Aufgabe eines Asylarbeitskreises ist es Deutschkurse, Rechtsberatung, Anerkennung ausl. Schulabschlüsse, Kleidung, ärztliche Versorgung etc. zu organisieren, nicht aber Mahnwachen gegen die Abschiebung von „Flüchtlingen“ nach Gambia, Griechenland und Afghanistan abzuhalten. 40. 000 Euro bekommt der Arbeitskreis Asyl von der Stadt. In Heidelberg gibt es 307 ausreisepflichtige Personen mit Duldung, deren Ausreisepflicht teilweise vollzogen werden […]

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MUT ZUR WAHRHEIT