Yearly Archives: 2016

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Anfrage 10/2016: „Bettelverordnung“ für Heidelberg.

By |10. Oktober 2016|

Heidelberg, den 04.10.2016

Anfrage Nr.: 0081/2016/FZ
Anfrage von: Stradtrat Niebel
Anfragedatum: 16.09.2016

Bettelverordnung

Schriftliche Frage:
Seit Jahren nimmt das Betteln in Heidelberg zu. Dominiert wird Demutsbettelei vor den Kaufhäusern, in der Hauptstraße, am Bismarckplatz und anderen prominenten Plätzen Heidelbergs von Osteuropäern. Diese Bettler sind schichtweise organisiert. Die Schilder tragen oft gleiche Handschrift, was auf organisierte Bettelei hinweist. Die osteuropäischen Bettlerinnen […]

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Anfrage 9/2016: Briefwahl Landtagswahl 2016

By |7. Oktober 2016|

Heidelberg, den 15.09.2016

Anfrage Nr.: 0069/2016/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 18.07.2016

Briefwahl Landtagswahl 2016

Schriftliche Frage:

Ist es korrekt, dass vom 8. Februar bis zum 13. März 2016 per Brief gewählt werden durfte?
Was passiert mit Briefen, die vor oder nach diesem Zeitraum eintreffen?
Wie viele Briefe sind außerhalb dieses Zeitraums eingetroffen?
Wann werden die Briefumschläge geöffnet und die Wahlumschläge […]

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Stadtblatt 40/2016: Ausbildungshaus Heidelberg

By |6. Oktober 2016|

66 Zimmer hat das Ausbildungshaus, jedes hat 23 Quadratmeter und eine Küchenzeile, die sich zwei Azubis teilen.
Ein möbliertes Zimmer kostet 415.- Euro incl. Nebenkosten. Leider sind bis auf fünf Zimmer alle schon vermietet. Zugunsten unserer Jugend sollten wir im Gemeinderat über ein zweites Ausbildungshaus nachdenken. Gedanken sollte man sich auch über ein „Haus der Städtepartnerschaft“ […]

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Stadtblatt 38/2016: Bautzen: Eine Stadt wehrt sich gegen importierte Gewalt

By |21. September 2016|

Die Bürger unserer Partnerstadt wehren sich, und das ist gut so. Die Gewalt ging hier zum wiederholten Mal von Flüchtlingen aus, die auch die Polizei angriffen. Wie kommt einer der Rädelsführer als sogenannte „Schutzsuchender“ an eine Kalaschnikow, mit der er auf Facebook posiert? Anlässlich „25 Jahre Städtepartnerschaft HD-Bautzen“ müssen sich die Lokalpolitiker fragen: Warum bleibt […]

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Newsletter August 2016 #2

By |29. August 2016|

NEUES AUS HEIDELBERG

+++ Sicherheitslage Neckarwiese +++ Stadtblatt Artikel +++ Lesermeinungen RNB +++

NEUES VON DER AfD – DEUTSCHLANDWEIT

+++ Petry Interview +++ Amadeu-Antonio Stiftung +++ Ergebnis Parteikonvent +++

INFORMATIONEN ALLGEMEIN

+++ Lauren Southern in Duisburg +++ Integration in Regensburg +++

Liebe Heidelberger,

in diesem Newsletter gibt es ein Informationspaket zur Situation der Flüchtlinge und Integration in Heidelberg wie auch Deutschland und […]

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Stadtblatt 33/2016: Sicherheit in Heidelberg

By |17. August 2016|

– Videoüberwachung am Bismarckplatz und Hauptbahnhof, mehr Präsenz auf der Neckarwiese
Das Recht auf Sicherheit ist ein Grundrecht. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag von OB Würzner (und der CDU) für Videoüberwachung am Hauptbahnhof und Bismarckplatz. Beispiele aus Skandinavien, England zeigen: Videoüberwachung wirkt – Kriminelle verdrücken sich. Und die Neckarwiese? Mein Vorschlag: Aufstockung des KOD von derzeit […]

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Newsletter August 2016 #1

By |8. August 2016|

NEUES AUS HEIDELBERG

+++ Stadtblatt Artikel +++ EM-Box Artikel +++ 4 neue Anfragen +++ Bürgersprechstunden Stadtrat Niebel +++ 176 Tsd. Impressionen auf Twitter +++

NEUES VON DER AfD – DEUTSCHLANDWEIT

+++ Anfrage der AfD Rheinland-Pfalz +++ Antrag Kinder Willkommen AfD Landtag Brandenburg +++ AfD Berlin 1 Million Twitter Impressionen +++ Humor: politische Korrekte Axt-Abwehr +++

 

Liebe Heidelberger,

auch im Juli […]

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Em-Box Juli 2016: Zum Wahlergebnis der AfD auf dem Boxberg und Emmertsgrund

By |28. Juli 2016|

Stadtrat Holschuh von den Grünen versteht offensichtlich die Welt nicht mehr, was aber nicht wirklich verwundern kann, ist er doch im grünen Denken der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts verhaftet. Er hält politisch korrektes Moralisieren für ein probates Mittel zur Problemlösung. Da wird es auch nichts nützen, diese Art von Lösung zukünftig „transparenter gestalten“ zu […]

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Anfrage 7/2016: Stimmen aus dem Gemeinderat – Erweiterung der Darstellungsmöglichkeit im Amtsblatt

By |27. Juli 2016|

Heidelberg, den 19.07.2016

Anfrage Nr.: 0067/2016/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragdatum: 06.07.2016

Stimmen aus dem Gemeinderat – Erweiterung der Darstellungsmöglichkeit im Amtsblatt

Schriftliche Frage:
Mir bzw. meiner Kollegin werden im Stadtblatt lediglich 500 Zeichen zur Darstellung unserer Anliegen genehmigt. Damit kann man allenfalls holzschnittartig und auf Bildzeitungsniveau die zu erörternden und darzustellenden oft komplexen Sachfragen darstellen. Dies ist aber einem […]

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Anfrage 7/2016: Anzahl der Asylbewerber im PHV

By |26. Juli 2016|

Heidelberg, den 18.07.2016

Anfrage Nr.: 0050/2016/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 06.07.2016

Anzahl der Asylbewerber im PHV

Schriftliche Frage:
Auf der Website der Stadt Heidelberg heißt es – wie seinerzeit mit Herrn Kretschmann vereinbart und öffentlich kommuniziert:

Flüchtlinge mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit werden von PHV an die Kommunen weiter geleitet.
Flüchtlinge mit einer geringen Bleibewahrscheinlichkeit werden in eine der bisherigen […]

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MUT ZUR WAHRHEIT