Asylbewerber

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Anfrage 12/2019: Fahrberechtigung für Asylbewerber

By |8. Januar 2020|

Heidelberg, den 06.12.2019

Anfrage Nr.: 0104/2019/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 20.11.2019

Fahrberechtigung für Asylbewerber

Schriftliche Frage:
1. Es gibt die Weisung vom Regierungspräsidium KA, dass Asylbewerber kostenlos(schwarz) im Rhein-Neckar-Kreis fahren dürfen. Gibt es von der Stadt Heidelberg eine ähnliche Weisung? Seit wann gibt es diese Weisung?
2. Wurde die Weisung im Raum Heidelberg umgesetzt und in welchen Zeitraum?
3. Wer trägt die […]

Pressemitteilung: AfD erteilt Verbleib des „Ankunftszentrums“ in PHV klare Absage

By |20. August 2019|

„Für eine zukunftsweisende Entwicklung von Patrick Henry Village ist die Verlagerung des sogenannten Ankunftszentrums unumgänglich. Eine notwendigerweise abgegrenzte Asyleinrichtung wie das ‚Ankunftszentrum‘ wäre in PHV ein Fremdkörper, der sich extrem nachteilig auf die Gestaltung der ehemaligen US-Wohnsiedlung auswirken würde“, so AfD-Stadtrat Sven Geschinski, der seine Partei im Konversionsausschuss vertritt.

Hinsichtlich des kürzlich ins Spiel gebrachten neuen […]

Stellungnahme zur Kriminalstatistik 2018 des Polizeipräsidiums Mannheim

By |12. April 2019|

Die Zahl der Straftaten ist im Rhein-Neckar-Raum um 1,1 % gesunken, die Aufklärungsziffer ist gestiegen – das ist eine gute Nachricht. Den Beamten von Polizei und Justiz gebührt großer Dank für ihre hervorragende Arbeit.

 
Höchststand an Kriminalität in Heidelberg
Die Zahlen für Heidelberg sind jedoch weiterhin alarmierend. Die Zahl der Straftaten liegt um 39 % über den […]

Stadtblatt 37/2018: Ich hab‘ mein Herz in Heidelberg verloren, …

By |15. Oktober 2018|

… in einer lauen Sommernacht … Leider sind die Nächte nicht mehr so lau und friedvoll. Die Bürger haben das Vertrauen in die politische Führung verloren. Das links/grüne Spektrum im Gemeinderat macht Druck auf OB Würzner und Stadtverwaltung, noch mehr Flüchtlinge in Heidelberg aufzunehmen. Die Schlägereien und Angriffe auf die Heidelberger Bürger von Seiten der […]

Anfrage 2/2018: Ausreisepflichtige Asylbewerber

By |12. März 2018|

Heidelberg, den 14.02.2018

Anfrage Nr.: 0007/2018/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 18.01.2018

Ausreisepflichtige Asylbewerber

Schriftliche Frage:

Welche Maßnahmen werden von der Stadt ergriffen, um abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben?
Wie viele Personen sind zurzeit in der Duldung?
Wie viele Personen mit einem rechtskräftigen Status als abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung leben in Heidelberg und was kostet die Unterbringung?

Antwort:

[…]