Berlin, 10. Dezember 2015. Zur Arbeitsmarktpolitik von SPD-Arbeitsministerin Nahles erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
„In der Bundesregierung wird vor allem die SPD nicht müde, die Mär von den gut ausgebildeten Fachkräften zu verbreiten, die als ‚Flüchtlinge‘ nach Deutschland kommen. Tatsächlich hat das Gros der Migranten, die derzeit ins Land strömen, keine qualifizierende Berufsausbildung. Das heißt, sie kommen […]
Berlin, 10. Dezember 2015. In der Plenarwoche im Oktober beschloss das Europäische Parlament, den Griechen die Selbstbeteiligung für EU-Förderungen an etlichen Projekten zu erlassen, damit diese wegen chronisch leerer Kassen in griechischen Kommunen nicht gefährdet würden. Jetzt droht den Griechen die Rückzahlung von ca. 6,5 Mrd Euro, weil rund 70 Projekte nicht in der vereinbarten […]
Berlin, 10. Dezember 2015. Mit Blick auf den heute beginnenden Einsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied und Oberst im Generalstabsdienst a.D. Georg Pazderski:
„Offensichtlich betrachten die Bundesregierung und Frau von der Leyen den bevorstehenden Einsatz als eine Art Publicity Show unter Einsatzbedingungen. Ausrüstung und Aufbau der Einsatzkräfte sind nicht der Bedrohung im […]
Berlin, 9. Dezember 2015. Zum kürzlich noch geheimen Anfa-Abkommen der EZB, welches den nationalen Notenbanken des Eurosystems eigene Wertpapierkäufe im großen Stil ermöglicht, erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen:
„Die EZB ist unter Draghi zu einem Ungetüm geworden, das völlig außer Kontrolle geraten ist. Das Anfa-Geheimabkommen zeigt, wie dreist gesetzliche Bestimmungen umgangen oder auch gebrochen werden. Weder die […]
Berlin, 9.Zur Registrierung des 1-Millionsten Asylbewerbers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
„Noch vor Jahresende ist die Eine-Million-Marke an Asylbewerbern in Deutschland geknackt. Ein schauriger Rekord, denn er offenbart die absolute Unfähigkeit von Frau Merkel, mit dieser brandgefährlichen Krise umzugehen.
Sie hat es weder geschafft, die deutschen Landesgrenzen zu sichern, noch die völlig verfehlte Anreizsituation, […]
Berlin, 9. Dezember 2015. Zu den aktuellen Gewinneinbrüchen der deutschen Landwirte erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:
„Durch Merkels Unwillen, den Dialog mit Russland zur Verbesserung des bilateralen Verhältnisses zu suchen, brechen nach dem Verlust deutscher Unternehmen durch die Russlandsanktionen nun auch den deutschen Landwirten die Einnahmen ein. Es ist unklug, in Krisensituationen den Dialog […]
Heidelberg, den 09.12.2015 – Erweitert durch Zusatzfrage in der Sitzung vom 10.12.2015
Anfrage Nr.: 0076/2015/FZ
Anfgrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 02.11.2015
Beschulung und sozialpädagogische Versorgung von Flüchtlingskindern
Schriftliche Frage:
1. In welcher Höhe ist in Heidelbergs öffentlichen Schulen mit dem Zuzug von Kindern von Asylbewerben und Asylsuchenden für 2015 und 2016 selbst zu rechnen?
2. Welche Schularten
welche Schulen,
in welchen Stadtteilen sind
in welcher Höhe […]
Heidelberg, den 09.12.2015
Anfrage Nr.: 0072/2015/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 03.11.2015
Statistik zum ÖPNV in Heidelberg seit 2010
Schriftliche Frage:
Ich bitte um Auskunft über:
1. Entwicklung der Fahrgastzahlen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) der ehemaligen Heidelberger Straßen- und Bergbahn GmbH (HSB) seit 2010
2. Kosten der rein kommunalen Aufwendungen für
– Gleiskörperentwicklung, Bau, Sicherung
– Anschaffungen von Bahnen
– Personalkostenentwicklung
– Aufwendungen für die Erhaltung […]
Heidelberg, den 09.12.2015
Anfrage Nr.: 0071/2015/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 03.11.2015
Soziale Lage der Stadtteile
Schriftliche Frage:
Zur Vermeidung weiterer sozialer Schiefverteilung möge der Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg Auskunft darüber geben:
1. Anteil der Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund in den verschiedenen Stadtteilen Heidelbergs;
2. Anteil der Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund, welche Transferleistungen beziehen, nach Stadtteilen geordnet;
3. Gesamtanteil der Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche […]
Berlin, 8. Dezember 2015. Zur Debatte um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Die ständig neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr überlasten die Truppe und stellen die generelle Einsatzbereitschaft in Frage. Viel schlimmer noch ist die offenkundige Plan- und Konzeptlosigkeit, die sich hinter den überhasteten Maßnahmen offenbart. Nachhaltige, seriöse Planung sieht anders aus.
Frau von der Leyen […]
