Heidelberg, den 15.09.2016
Anfrage Nr.: 0069/2016/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 18.07.2016
Briefwahl Landtagswahl 2016
Schriftliche Frage:
Ist es korrekt, dass vom 8. Februar bis zum 13. März 2016 per Brief gewählt werden durfte?
Was passiert mit Briefen, die vor oder nach diesem Zeitraum eintreffen?
Wie viele Briefe sind außerhalb dieses Zeitraums eingetroffen?
Wann werden die Briefumschläge geöffnet und die Wahlumschläge […]
Heidelberg, den 19.07.2016
Anfrage Nr.: 0067/2016/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragdatum: 06.07.2016
Stimmen aus dem Gemeinderat – Erweiterung der Darstellungsmöglichkeit im Amtsblatt
Schriftliche Frage:
Mir bzw. meiner Kollegin werden im Stadtblatt lediglich 500 Zeichen zur Darstellung unserer Anliegen genehmigt. Damit kann man allenfalls holzschnittartig und auf Bildzeitungsniveau die zu erörternden und darzustellenden oft komplexen Sachfragen darstellen. Dies ist aber einem […]
Heidelberg, den 18.07.2016
Anfrage Nr.: 0050/2016/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 06.07.2016
Anzahl der Asylbewerber im PHV
Schriftliche Frage:
Auf der Website der Stadt Heidelberg heißt es – wie seinerzeit mit Herrn Kretschmann vereinbart und öffentlich kommuniziert:
Flüchtlinge mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit werden von PHV an die Kommunen weiter geleitet.
Flüchtlinge mit einer geringen Bleibewahrscheinlichkeit werden in eine der bisherigen […]
Heidelberg, den 19.07.2016
Anfrage Nr.: 0054/2016/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 08.07.2016
Öffnungszeiten der Bürgerämter
Schriftliche Frage:
Die Bürgerämter der Stadtteile Pfaffengrund und Wieblingen haben seit kurzem noch sehr eingeschränkte Öffnungszeiten:
Bürgeramt Pfaffengrund
Montag geschlossen
Dienstag 08:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 08:00 – 16:00 Uhr
Freitag geschlossen
2 (!) Tage = 18 Stunden geöffnet
Bürgeramt Wieblingen
Montag 08:00 – 12:00 Uhr
Dienstag geschlossen
Mittwoch 08:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag geschlossen
Freitag […]
Heidelberg, den 18.07.2016
Anfrage Nr.: 0051/2016/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragefatum: 06.07.2016
Anwerbung unbegleiteter minderjähriger Flüchtling
Schriftliche Frage:
Gibt es eine Genehmigung eines Informationsstandes der „Lies“ in der Heidelberger Fußgängerzone? Salafisten versuchen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gezielt, Flüchtlinge anzuwerben, darunter auch Jugendliche. Gibt es Erfahrungen seitens der Stadt Heidelberg für die gezielte Anwerbung unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge?
Antwort:
Die Frage zur Genehmigung des […]
Heidelberg, den 16.06.2016
Anfrage Nr.: 0041/2016/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 27.04.2016
Bauliche Gestaltung von Kinderspielplätzen
Schriftliche Frage:
Nach welchen Kriterien werden städtische Kinderspielplätze im Rahmen der baurechtlichen Normen gestaltet beziehungsweise umgestaltet? Findet eine Differenzierung nach Altersgruppen entsprechende Berücksichtigung? Wenn ja: Was sind die entscheidungserheblichen Grundlagen für die Auswahl eines bestimmten Spielplatzes für eine Altersgruppe?
Bei der teilweisen Umgestaltung des Kinderspielplatzes […]
Heidelberg, den 27.04.2016 (in der Sitzung vom 28.04 vertagt, in der Sitzung vom 16.06 behandelt)
Anfrage Nr.: 0026/2016/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 19.04.2016
Zahlläufe
Schriftliche Frage:
Wie kommt die Stadt ihrer Zahlungsverpflichtung nach. Wer ist z.B. für die Zahlläufe zuständig? Jede Abteilung, z.B. Jugendamt, für sich oder wird das zentral gesteuert? Gibt es bestimmte Tage, an denen die Zahlläufe […]
Heidelberg, den 13.06.2016
Anfrage Nr.: 0032/2016/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 19.05.2016
Vermietung städtischer Räumlichkeiten an Parteien
Schriftliche Frage:
Am 13.02.2016 fand eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann und der Ministerin Thersia Bauer im Heidelberger Theater statt.
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Landtagskandidatin der Grünen) hat für ihren eigenen Wahlkampf, offenbar unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, das Stadttheater gemietet. Die Instrumentalisierung von […]
Heidelberg, den 03.02.2016
Anfrage Nr.: 0068/2015/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 03.11.2015
Kriminalität und Gesundheitsversorgung in Patrick-Henry-Village
Schriftliche Frage:
Der Oberbürgermeister wird zwecks Gerüchtehemmung gebeten, er möge gemeinsam mit der Polizei und den Verantwortlichen in der Patrick-Henry-Village ein wöchentliches öffentliches Bulletin veröffentlichen über:
Ordnungswidrigkeiten, Vergehen, zum Beispiel Diebstählen, Eigentumsdelikten, Schlägereien laut Paragrafen 223 fortfolgende des Strafgesetzbuches, Sachbeschädigungen / Verbrechen im […]
Heidelberg, den 02.02.2016
Anfrage Nr.: 0067/2015/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 03.11.2015
Aktivierende Sozialarbeit für Flüchtlinge
Schriftliche Frage:
Ist es geplant, bei der und für die „Ertüchtigung“ weiterer Gebäude im Registrierungszentrum des Landes, Patrick-Henry-Village die Kompetenzen und brach liegenden menschlichen Ressourcen von Flüchtlingen auf Basis von 1,00 EUR -Vergütung in Anspruch zu nehmen?
Sollte dies nicht der Fall sein, schlage ich […]
