Heidelberg, den 20.02.2018

Anfrage Nr.: 0005/2018/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 18.01.2018

Trauung gleichgeschlechtlicher Paare in der Stadthalle

Schriftliche Frage:

  1. Heidelberg Marketing verzichtete am 26. November 2017 auf die Miete für die Stadthalle, Ballsaal.
  2. Nach welchen Kriterien verzichtet die Stadt auf die Mietzahlung?
    Gibt es auch Pläne für Massenhochzeiten von heterosexuellen Paaren?
  3. Lässt sich das offensive Werben für die Homo Ehe von Herrn Erichson mit seinem Bürgermeisteramt und dem damit verbundenen Neutralitätsgebot vereinbaren?
  4. Wurde bei der Verwendung standesamtlicher Daten dem Datenschutz Genüge getan?
  5. Wie steht es mit der Gleichbehandlung von Vereinen, Kultur et cetera hinsichtlich der Gewährung eines Mietnachlasses oder -verzichts?

Antwort:

  1. Das ist eine Falschaussage. Es wurde eine Miete gegenüber dem Standesamt erhoben, weiter wurde auch an jedes Ehepaar ein Catering verkauft! Die Miete entsprach der üblichen Miete, die Heidelberg Marketing bei Vermietung des Ballsaales an die Stadt erhebt.
  2. Siehe unter 1.
    Es gibt keine Pläne für Massenhochzeiten von heterosexuellen Paaren.
  3. Ja, denn Herr Bürgermeister Erichson setzt geltendes Recht um. Dies ist das vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“. Außerdem beachtet er den Artikel 3 des Grundgesetzes, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AAG), das Chancengleichheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg, den Stadtentwicklungsplan 2015 der Stadt Heidelberg, die Charta der Vielfalt und die Städtekoalition gegen Rassismus und Diskriminierung, denen die Stadt Heidelberg beigetreten ist sowie den vom Gemeinderat beschlossenen Aktionsplan „Offen für Vielfalt und Chancengleichheit“.
  4. Ja, jedes Paar wurde einzeln getraut. Es waren dafür 6 Standesbeamtinnen und Standesbeamte im Einsatz. Der gesamte Ablauf erfolgte in Abstimmung mit den Paaren. Alle Paare, die keinen Kontakt mit der Presse wollten, wurden in einem Nebenraum getraut.
  5. Gegenüber allen Kultureinrichtungen aus Heidelberg gibt es schon seit Jahren eine Festsetzung von verminderten Preisen bezüglich der Raummieten.
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