Heidelberg, den 23.07.2015

Anfrage Nr.: 0047/2015/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 14.07.2015

Flüchtlingszahlen im PHV
Schriftliche Frage:

 

Am 10.07.2015 war das PHV mit 2.634 Personen belegt. Das widerspricht in eklatanter Weise der städtischen Forderung, das PHV nur mit 1.000 Personen zu belegen und nur in Ausnahmefällen mit bis zu 2.000. Was gedenkt die Stadt gegen die permanente Überbelegung von PHV weit jenseits der 2.000 Personen zu unternehmen?

Antwort:

 

Die Verwaltung ist sowohl mit dem Regierungspräsidium als auch mit dem Land im ständigen Gespräch, um zur Einhaltung der vom Gemeinderat definierten Bedingungen für die Verlängerung der bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) in PHV anzuhalten.

Mit Datum vom 15.07.2015 ging außerdem ein Schreiben des Oberbürgermeisters an Ministerpräsident Kretschmann mit dem Tenor, dass die Zustände in PHV nicht mehr vertretbar sind und diese Belegungsdichte, auch im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner von Kirchheim, nicht länger akzeptiert werden kann – trotz allem Verständnis für die Notsituation des Landes.

Zuletzt fand am Samstag, 18.07.2015, ein Vororttermin mit Ministerin Bilkay Öney statt, bei dem der Oberbürgermeister in aller Klarheit gegen die Verhältnisse, insbesondere die Überbelegung, in PHV protestierte (siehe auch Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung vom 20.07.2015) und auf der Einhaltung der Forderungen des Heidelberger Gemeinderates besteht.

Schlagwörter: , ,