Tischvorlage in der Sitzung des 
Ausländerrates / Migrationsrates vom 21.04.2016
zu TOP 4 öffentlich

Anlage 02 zur Drucksache 0127/2016/BV – Zukunft des Ausländerrates / Migrationsrates 

Sachantrag zum Thema: Abschaffung des AMR

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

die stetig niedrige Wahlbeteiligung von zuletzt 2,7 Prozent macht die Überflüssigkeit dieses Gremiums deutlich. Der AMR in seiner derzeitigen Form ist nichts weiter als ein künstlich legitimierter erweiterter Familienkreis.
Hinzu tritt die nicht vorhandene Sitzungsdisziplin der Mitglieder, welche oft genug zu Beschlussunfähigkeit geführt und überdurchschnittlich hohe, dem Steuerzahler nicht weiter zumutbare Kosten verursacht hat.
AMR sowie alle anderen künstliche generierte Kooptationsgremien haben keine Vertretungsbürgerschaftliche Legitimation: Sie sind ideengeschichtlich rückschrittliche Relikte des Ständestaates
Die AfD nimmt die Verwaltungsvorlage deshalb zum Anlass, grundsätzlich die Abschaffung dieses Gremiums zu beantragen, sowie aller anderen freiwillig zusätzlichen Nebengremien zur einzig demokratisch legitimierten kommunalen Gebietsvertretungskörperschaft „Gemeinderat“.

Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Niebel, Stadtrat
Alternative für Deutschland

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