Heidelberg, 16. November 2015. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen der Opfer der Terrorserie des 13. November. Diese Opfer starben einen sinnlosen Tod durch die Hand islamischer Extremisten. Trotz aller Trauer ist es die Aufgabe der Politik, schnell und effektiv Konsequenzen aus diesem Angriff auf uns und unsere westliche Lebensweise zu ziehen.

 

Angesichts der brutalen Anschläge von Paris fordert die AfD Heidelberg einen wirksamen Grenzschutz und unter Verweis auf Art. 16 Abs. 2 GG die Zurückweisung aller nicht asylberechtigten Personen unmittelbar an den deutschen Grenzen. Der Schutz sowie die Sicherheit der deutschen Bevölkerung und unseres Staates muss endlich wieder oberste Priorität haben. Eine effektive Grenzüberwachung ist entgegen Merkels Auslassungen selbstverständlich möglich und allenfalls eine Frage der Entschlossenheit, woran es aber der Kanzlerin ganz offensichtlich mangelt. Die illegale Einwanderung Hunderttausender Menschen ohne jegliche Kontrolle und Identitätsfeststellung stellt ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit unseres Landes dar und ist sofort zu unterbinden. Wenn die Merkel-Regierung dies nicht leisten will oder kann, so ist sie durch eine entschlossene Regierung zu ersetzen, die es als ihre wichtigste Aufgabe ansieht, unser Land und seine Bevölkerung zu schützen.

 

Merkels Politik der offenen Grenzen ist ebenso rechtswidrig wie verantwortungslos, denn mit der unkontrollierten Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum erhöht die Kanzlerin die Terrorgefahren durch den Islamismus auch für die deutsche Bevölkerung ganz erheblich. Jeder Bürger unseres Staates kann und muss von der Bundesregierung verlangen, dass sie ihn schützt und Gefahren minimiert. Das, was Merkel treibt, ist jedoch das genaue Gegenteil einer Gefahrenminimierung. Mindestens zwei der islamischen Extremisten, die die Terroranschläge in Paris verübt haben, sind als „Flüchtlinge“ getarnt in die EU eingereist, wie die Presse am Wochenende meldete. Ein weiterer Verdächtiger konnte von der bayerischen Polizei auf seinem Weg nach Paris glücklicherweise gestoppt werden. In seinem Auto fanden sich acht (!) Kalaschnikows, Sprengstoff und Handgranaten, die der Verdächtige mitten durch Deutschland transportierte.

 

Doch auch jenseits terroristischer Akte führt die unkontrollierte Masseneinwanderung Hunderttausender junger islamischer Männer auf vielerlei Weise zu einer Destabilisierung der deutschen und europäischen Gesellschaft, sei es durch religiöse Intoleranz oder Antisemitismus oder die Austragung von Konflikten, die aus den jeweiligen arabischen Heimatländern nach Deutschland importiert werden, durch die Missachtung der Gleichheit der Frau oder anderer religiös-kulturellen Verhaltensweisen, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar sind.

 

Für den AfD-Kreisverband Heidelberg:

 

Matthias Niebel (Stadtrat) – Kontakt: matthias.niebel@afd-bw.de

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