Heidelberg, den 12.11.2015

Anfrage Nr.: 0070/2015/FZ
Anfrage von: Stadtrat Niebel
Anfragedatum: 03.11.2015

Müllentsorgung in Patrick-Henry-Village

Schriftliche Fragen vom 03.11.2015:

Frage 1:

Mitarbeiter der Stadtwerke / Müllabfuhr berichten von Abmahnungen von Kolleginnen und Kollegen, angeblich weil diese auf Facebook und im Freundeskreis Auskunft über Müll- und Abfallprobleme in Patrick-Henry-Village berichtet hatten. Diese Auskünfte seien von der Verwaltung als „Betriebsgeheimnisse“ klassifiziert. Allen Mitarbeitern wurde angeblich ein Sprechverbot von der Verwaltungsspitze auferlegt.

Gibt es einen derartige „Maulkorb“ für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Müllabfuhr?

Wie oft muss wöchentlich im Patrick-Henry-Village Müll entsorgt werden?

Wer trägt die Kosten?

Frage 2:

Wie hoch sind Anzahl und Kosten für und Kostenträger von den mobilen Toilettenhäuschen entlang Grasweg von und zum Patrick-Henry-Village?

Was begründet diese Maßnahme (circa 10 mobile Toilettenhäuschen; alle 200 Meter eine Doppeltoilette)?

 

Antworten:

zu Frage 1:

  • Das Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung hat keinen derartigen „Maulkorb“ verhängt und auch keine Abmahnungen ausgesprochen.
  • Die Entsorgung der Abfälle in Patrick-Henry-Village erfolgt täglich von Montag bis Freitag.
  • Die Kosten für die Entsorgung werden vom Regierungspräsidium Karlsruhe übernommen.

 

zu Frage 2:

Die Aufstellung der Toilettenhäuschen und auch der Sitzgelegenheiten im Bereich zwischen Friedhof und Speyerer Straße war eine Anregung aus dem Stadtteil Kirchheim und wurde von Ministerpräsident Kretschmann bei seinem Besuch in Patrick-Henry-Village zugesagt.

Auf Veranlassung des Regierungspräsidiums wurden seitens der Firma DIXITOI entlang des Grasweges zwischen Patrick-Henry-Village und Speyerer Straße an vier Standorten je zwei Toiletten auf dem Fußweg aufgestellt, weitere Toiletten zwischen Speyerer Straße und Kirchheim. Die Toiletten werden durch die oben genannte Firma täglich gereinigt.

Die Kosten der Maßnahmen trägt das Land, die konkrete Höhe der Kosten ist der Verwaltung nicht bekannt.

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