Heidelberg, den 17.06.2020

Anfrage Nr.: 0055/2020/FZ
Anfrage von: Stadtrat Bartesch
Anfragedatum: 02.06.2020

 

Graffiti-Entfernung in Heidelberg

Schriftliche Frage:

In der Heidelberger Altstadt häufen sich nach Aussagen von Bürgern Schmierereien mit illegalem Graffiti. Laut Informationsseite der Stadt Heidelberg kostet die Beseitigung von unerlaubten Graffitis jährlich rund 150.000 Euro und die Erfahrung würde zeigen: „Je schneller die Graffitis entfernt werden, desto weniger neue tauchen auf.“ Weiter wird ausgeführt, dass politische Parolen zeitnah und unentgeltlich beseitigt werden (vgl. https://www.heidelberg.de/hd/HD/Rathaus/Graffiti_Entfernung.html)

 

  1. Wie viel hat die Beseitigung von illegalem Graffiti oder Sprüchen pro Jahr gekostet? Bitte tabellarisch aufschlüsseln für:
    1. Die Jahre 2001 bis 2019;
    2. jährlich für die einzelnen Stadtteile Heidelbergs.
  2. Wie viele dieser Kosten hat die Stadt getragen und wie viele die Eigentümer? Bitte tabellarisch aufschlüsseln für:
    1. Die Jahre 2001 bis 2019;
    2. jährlich für die einzelnen Stadtteile Heidelbergs.
  3. Wie lange dauert es im Schnitt, wenn die Stadt Kenntnis von einer Schmierei erhält, bis jene entfernt wird? Bitte tabellarisch aufschlüsseln für:
    1. Die Jahre 2001 bis 2019;
    2. jährlich für die einzelnen Stadtteile Heidelbergs.
  4. Wie viele Strafanzeigen hat die Stadt bezüglich illegalem Graffiti und Schmierereien gestellt? Bitte tabellarisch aufschlüsseln für:
    1. Die Jahre 2001 bis 2019;
    2. die Anzahl jährlich für die einzelnen Stadtteile Heidelbergs;
    3. die Anzahl pro politischer Kategorie jährlich für die einzelnen Stadtteile Heidelbergs;
    4. das Ergebnis der Strafanzeigen jährlich für die einzelnen Stadtteile Heidelbergs und aufgeschlüsselt nach politischer Kategorie.
  5. Bei den Schmierereien, bei denen die Täter ermittelt werden konnten bitte auflisten, wie viele der Täter einen Wohnsitz in Heidelberg innehaben und wie viele nicht. Bitte nach Postleitzahlen aufschlüsseln.
  6. Hat sich die Geschwindigkeit, in der illegales Graffiti entfernt wird in den letzten Jahren erhöht oder verlangsamt?
  7. Hat sich die Geschwindigkeit, in der illegales Graffiti entfernt wird in der Zeit der Coronakrise erhöht oder verlangsamt? (Wenn ja, bitte die Gründe ausführen)
  8. Wie ist die Vorgehensweise der Stadt, wenn ein Eigentümer eine Schmiererei nicht meldet und nicht entfernt?
  9. Wie viele politische Parolen hat die Stadt Heidelberg unentgeltlich beseitigt? Bitte tabellarisch aufschlüsseln für:
    1. Die Jahre 2001 bis 2019;
    2. die Anzahl jährlich für die einzelnen Stadtteile Heidelbergs;
    3. die Anzahl pro politischer Kategorie jährlich für die einzelnen Stadtteile Heidelbergs.
  10. In der Zwingerstraße waren am 16. Mai 2020 die Parolen „Seenotrettung ist kein Verbrechen“, „Schäm dich Europa“ und mehrere Antifasymbole zu sehen.
    1. Ordnet die Stadt Heidelberg diese Schmierereien als politische Parolen ein?
    2. In welche politische Kategorie werden die Schmierereien eingeordnet?
    3. Wurden diese Schmierereien entfernt, wenn ja wann?
    4. Kommt die Stadt Heidelberg für die gesamten Kosten der Entfernung auf?
    5. Wurde eine Strafanzeige gestellt?
  11. Am Gasthof zum Roten Ochsen waren am 16. Mai 2020 die Parolen „Dead Cow“ und „Go Vegan“, sowie eine Drohnung nicht aufzuhören zu lesen.
    1. Ordnet die Stadt Heidelberg diese Schmierereien als politische Parolen ein?
    2. In welche politische Kategorie werden die Schmierereien eingeordnet?
    3. Wurden diese Schmierereien entfernt, wenn ja wann?
    4. Kommt die Stadt Heidelberg für die gesamten Kosten der Entfernung auf?
    5. Wurde eine Strafanzeige gestellt?
  12. Am Institut für Deutsch als Fremdsprachenphilologie war am 16. Mai 2020 die Parole „FCK AFD AKP AKW“ zu lesen.
    1. Ordnet die Stadt Heidelberg diese Schmierereien als politische Parole ein?
    2. In welche politische Kategorie wird die Schmiererei eingeordnet?
    3. Wurden die Schmiererei entfernt, wenn ja wann?
    4. Kommt die Stadt Heidelberg für die gesamten Kosten der Entfernung auf?
    5. Wurde eine Strafanzeige gestellt?
  13. Am Kornmarkt war am 16. Mai 2020 ein Graffiti „kein Mensch ist illegal“ in typischer Antifa-Optik zu lesen.
    1. Ordnet die Stadt Heidelberg diese Schmierereien als politische Parole ein?
    2. In welche politische Kategorie wird die Schmiererei eingeordnet?
    3. Wurden die Schmiererei entfernt, wenn ja wann?
    4. Kommt die Stadt Heidelberg für die gesamten Kosten der Entfernung auf?
    5. Wurde eine Strafanzeige gestellt?

Antwort:

Die Graffiti- Entfernung durch die Stadt Heidelberg ist eine Maßnahme der Kommunalen Kriminalprävention. Das subjektive Sicherheitsgefühl wird auch durch die Wahrnehmungen im öffentlichen Raum beeinflusst. Es verbessert sich, wenn die Bürger- und Bürgerinnen wissen, dass sich die Stadt um sie kümmert und Verschmutzungen in ihrer Umgebung beseitigt. Außerdem zeigt die Erfahrung: Wenn Graffitis zeitnah entfernt werden, verringert sich die Gefahr, dass weitere Graffitis hinzukommen.

zu 1. und 2.

Jahr Gesamtkosten Erlöse (Anteil Eigentümer)
2018 164.030,43 € 2.223,75 €
2017 157.193,95 € 3.409,43 €
2016 158.857,21 € 3.415,00 €
2015 184.191,73 € 1.125,00 €
2014 115.581,75 € 2.695,00 €
2013 140.627,82 € 750,00 €

Das Jahresergebnis für 2019 steht noch nicht fest. Vor 2013 wurden die Daten nicht separat erfasst.

Eine Aufteilung in Stadteile liegt nicht vor.

zu 3.

Diese Daten liegen der Verwaltung nicht vor. Bei politischen Parolen und städtischen Gebäuden erfolgt die Entfernung zeitnah. Bei Gebäuden, die nicht im Eigentum der Stadt sind, muss eine Beauftragung durch den Eigentümer erfolgen. Dazu muss sich dieser mit der Stadtverwaltung in Verbindung setzen, da die Verwaltung aus Datenschutzgründen keine Auskunft zum Eigentümer erhalten.
In vielen Fällen erfolgt dies zeitnah, da in der Stadt der Service bekannt ist. Jedoch nicht jeder Eigentümer beauftragt die Stadt Heidelberg mit der Beseitigung von Graffitis.

zu 4.

Strafanzeigen müssen vom Eigentümer gestellt werden. Für städtisches Eigentum sind die jeweiligen zuständigen Fachämter verantwortlich.
Durchschnittlich werden im Jahr zwischen 50 und 80 Strafanzeigen gestellt, für 2020 waren es bisher 24 Strafanzeigen.
Detaillierte Daten liegen der Verwaltung nicht vor.

zu 5.

Der Verwaltung liegen hierzu keine Daten vor.

zu 6.

Nein.

zu 7.

Nein

zu 8.

Die Stadt hat keine Handhabung dagegen vor zu gehen.

zu 9.

Dazu liegt kein Datenmaterial vor.

zu 10. bis 13.

Die Stadt Heidelberg führt keine Statistik über illegale Graffiti in der Stadt, sondern führt intern nur eine Statistik über die bearbeiteten Aufträge zum Entfernen von Graffiti durch die Malerei der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Nach deren Einschätzung nimmt die Zahl der Graffiti nicht ab, sondern bleibt in Heidelberg auf einem gleichen Niveau.

Jahr Anzahl
2015 503
2016 485
2017 587
2018* 280
2019* 218

*Ab 2018 ist die Auftragserfassung umgestellt worden: Alle illegalen Graffiti, die in einem räumlichen Zusammenhang stehen, sind seither in einem Auftrag zusammengefasst. Private Eigentümer können die Stadtverwaltung mit der Entfernung beauftragen, müssen dies aber nicht.
Die Stadt Heidelberg stuft in Zweifelsfällen Graffitis mit Kommentaren, Sätzen und Ähnliches unabhängig von der politischen Ausrichtung als politische Äußerung ein, denn im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention ist das Entfernen der Graffitis das oberste Ziel.

Die Kosten des städtischen Reinigungsteams müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer bei der Graffiti-Entfernung zur Hälfte selbst bezahlen.
Politische Parolen und rassistische Hetzsprüche werden bei Beauftragung unentgeltlich beseitigt.

Einige Impressionen aus der Stadt, die zu der Anfrage geführt haben.

 

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