Inhaltlicher Antrag der AfD vom 08.11.2014:

Die Fraktion der AfD, stimmt der Beschlussvorlage zu TTIP, CETA und TiSa (Inhaltlicher Antrag der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten siehe Anlage 02 zur Drucksache 0060/2014/AN) zu, wenn Punkt 1 wie folgt geändert wird:

1. Der Gemeinderat Heidelberg erklärt:

Die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA stellen Handelsverträge dar, die in sich die Gefahr einer Aushöhlung der Entscheidungsbefugnisse demokratisch gewählter Volksvertreter auf allen Ebenen bergen. Diese Art von Verträgen stellt also auch einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.

Der Gemeinderat Heidelberg lehnt deswegen TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab.

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