Tischvorlage in der Sitzung des
Gemeinderates vom 13.02.2020
zu TOP 24 öffentlich

Anlage 01 zur Drucksache 0050/2020/BV


Resolution für Herrn Altstadtrat Kilic

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Sitzung des Gemeinderates am 13.02.2020 TOP 24 stellen wir folgenden Sachantrag:

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Resolution wird nach dem letzten Absatz wie folgt ergänzt:

Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, gesetzgeberisch tätig zu werden, um Mehrstaatigkeit – sofern es sich um einen Nicht-EU-Staat handelt – weitestgehend zu reduzieren und als Ausnahme- statt als Regelfall zu behandeln.

Begründung:

Die internationale Staatengemeinschaft handelt nach dem Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit, um Konflikte in Sachen Wehrpflicht, Steuerpflicht und in Streitfällen mit Bezug zum internationalen Privatrecht zu vermeiden. Herr Kilic hat neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft inne. Dem internationalen Recht entsprechend wird Herr Kilic in der Türkei somit ausschließlich als türkischer Staatbürger behandelt. Konsularischer Beistand oder juristische Beratung durch deutsche diplomatische Vertretungen kämen somit in der Türkei nicht in Betracht. Diese Konstellation erschwert Unterstützungsbemühungen von deutscher Seite außerordentlich, da sich die türkische Seite darauf beruft, dass Herr Kilic türkischer Staatsbürger ist. Die Bundesregierung soll daher mittels der o.g. Ergänzung aufgefordert werden, dem internationalen Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wieder Nachdruck zu verleihen, um Konstellationen wie im Falle Kilic zukünftig zu vermeiden. Nach Auskunft offizieller türkischer Stellen ist die Entlassung aus dem türkischen Staatsverband bei dem zuständigen Generalkonsulat jederzeit möglich.

Freundliche Grüße

Sven Geschinski
Timethy Bartesch

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